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Etatstreit 26.09.2013 13:50:30

US-Schuldenobergrenze: Moody's warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Sollte die Regierung es nicht schaffen, die Schuldenobergrenze rechtzeitig anzuheben, drohten Finanzmarktstress und wirtschaftliche Rückschläge, warnen die Kreditwächter in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie.

Die weltgrößte Volkswirtschaft steht - theoretisch - schon wieder vor der Zahlungsunfähigkeit. Sollte es bis Anfang nächster Woche keine Einigung über den Etat für das nächste Haushaltsjahr geben, geht der Regierung zum 1. Oktober das Geld aus. Bislang liegen die Parteien im Clinch.

Dennoch sehen die Moody's-Analysten dieser Frist vergleichsweise gelassen entgegen. Sie erwarten keine unmittelbaren Folgen für den Schuldendienst, wenn die Budgetverhandlungen scheitern. Zunächst dürfte der Rotstift bei den Gehältern der Staatsbediensteten angesetzt werden.

Besorgniserregender sei, dass auch die gesetzliche Höchstschwelle für die Staatsverschuldung wieder erreicht ist. "Ein Scheitern beim Anheben der Schuldenobergrenze hätte ernsthafte Konsequenzen für Finanzmärkte und Wirtschaft", heißt es bei Moody's, wo die Kreditwürdigkeit der USA derzeit mit der Top-Note "AAA" und stabilem Ausblick bewertet wird.

Das Finanzministerium kann die Schuldenobergrenze ohne Zustimmung des Kongresses nicht über 16,7 Billionen US-Dollar hinaus ausweiten. Spätestens Mitte Oktober muss eine Einigung erfolgen. Die Zeit drängt: Bereits jetzt hält die Regierung das Limit nur mit Haushaltsticks ein. Dieser Spielraum ist spätestens im November erschöpft, dann stehen Zinszahlung in großem Stil an.

"Wir erwarten, dass die Grenze angehoben wird", schreiben die Moody's-Experten zwar. Sollte dies allerdings nicht gelingen, müssten alle Regierungsausgaben aus den Einnahmen des Staats gedeckt werden - und die reichen bei weitem nicht aus.

Fazit der Moody's-Studie: Auch wenn kein unmittelbarer Zahlungsstopp bei US-Staatsanleihen zu erwarten ist, reicht die Möglichkeit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, um die Finanzmärkte in Aufruhr versetzen und das Verbrauchervertrauen belasten./hbr/bgf

LONDON/FRANKFURT (dpa-AFX)

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