Estland fordert Geldbuße gegen GAZPROM im EU-Kartellverfahren

TALLINN (dpa-AFX) - Im EU-Kartellverfahren gegen GAZPROM wegen der Abschottung mittel- und osteuropäischer Märkte spricht sich Estland gegen Zugeständnisse an den russischen Gaskonzern aus. "Estland ist der Auffassung, dass die Zusagen von GAZPROM in diesem Fall nicht proportional zum Umfang der Zuwiderhandlung sind", heißt es in der von der Regierung des Baltenstaats verabschiedeten Position. "Das Wettbewerbsverfahren sollte den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beenden, gefolgt von einer Geldbuße gegen GAZPROM."

Nach Angaben einer Sprecherin der estnischen Staatskanzlei in Tallinn soll der EU-Kommission die Position schriftlich vom Justizministerium übermittelt werden. Eine Billigung durch das Parlament sei nicht vorgesehen, sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Es geht um die beherrschende Stellung von GAZPROM als Gaslieferant für mittel- und osteuropäische Länder. Die EU-Kommission hatte im April 2015 in einer Beschwerde erklärt, GAZPROM verstoße mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften. GAZPROM hatte daraufhin Zugeständnisse gemacht. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beenden die Zusagen die marktbeherrschende Stellung. Für Estland hingegen sind GAZPROMs Maßnahmen "vorübergehender Natur und garantieren keine langfristig akzeptablen Gaspreise für Verbraucher"./awe/DP/tos