Entwurf für neues Sparkassengesetz in Schleswig-Holstein

    KIEL (dpa-AFX) - Die schleswig-holsteinische Landesregierung will mit einer erneuten Gesetzesänderung die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen im Land verbessern. "Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen erhalten die Möglichkeit, ihre Kapitalbasis bei Bedarf zu vergrößern, ohne das Risiko einer Privatisierung einzugehen", sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) in Kiel. Der am Dienstag vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht allgemein vor, dass der Kreis derjenigen, die sich an Sparkassen beteiligen können, erweitert wird. Die Kommunalen Landesverbände und der Sparkassen- und Giroverband haben jetzt sechs Wochen Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

    Im Einzelnen sieht der Entwurf unter anderem vor, dass sich alle schleswig-holsteinischen Gemeinden, Kreise und Zweckverbände am Stammkapital öffentlich-rechtlicher Sparkassen beteiligen können. Zudem sollen sich nur öffentlich-rechtliche Sparkassen am Stammkapital öffentlich-rechtlicher Sparkassen beteiligen können, wenn sie ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben. Die Beteiligungsmöglichkeit wird von 25,1 Prozent auf 49,9 Prozent ausgeweitet. Außerdem soll sich künftig der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein (SGV) am Stammkapital beteiligen können, um besonderen Belastungssituationen zu begegnen oder stille Einlagen abzulösen. Die Beteiligung bleibe aber eine zeitlich befristete Ausnahme, sagte Breitner.

    Die Sparkassen begrüßten den vorgelegten Entwurf. Die darin vorgesehenen Möglichkeiten zur Beteiligung am Stammkapital einer Sparkasse seien zur Stärkung der Kapitalausstattung sinnvoll und zielführend, sagte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein, Reinhard Boll.

    Kritik kam hingegen von CDU und FDP im Landeshaus. Der bankenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, monierte, der Entwurf bleibe hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Mit der Streichung der Beteiligungsmöglichkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen aus anderen Bundesländern werde den Instituten hierzulande zudem ein weiterer potenzieller Kapitalzugang versperrt. FDP- Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Regierung vor, der Entwurf löse keine Probleme, schaffe aber neue./gyd/DP/stb