Entwicklungsminister für Zurückhaltung beim Waffenexport - Zeitung

   Nach Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine restriktive Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ausgesprochen. "Ich orientiere mich an dem Ziel: Frieden schaffen mit möglichst wenig Waffen", sagte der Minister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Auch seine Vorgänger im Ministerium hatten sich im Bundessicherheitsrat "immer für eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik" eingesetzt: "In dieser Kontinuität bewege auch ich mich." Auf die Frage, ob das Interesse an Arbeitsplätzen in der bayerischen Rüstungsindustrie seine Entscheidungen beeinflusse, versicherte der CSU-Politiker: "Für mich geht es immer darum, wie Frieden und Stabilität gewahrt oder geschaffen werden können."

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   May 31, 2014 04:09 ET (08:09 GMT)

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