Entsenderichtlinie - Faymann für Verschärfung, Mitterlehner zögert

Die Sozialminister der EU-Staaten verhandeln über die Entsenderichtlinie für ausländische Arbeitskräfte Anfang März bei ihrem Treffen. Dies werde zwar noch nicht die abschließende Sitzung sein, heuer soll aber noch eine Vereinbarung getroffen werden, erklärte Faymann im Pressefoyer. Ziel ist aus seiner Sicht dabei, unter dem Titel "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" Verstärkungen und Verbesserungen in der Richtlinie umzusetzen. Die Frage sei dabei etwa, wie lange ein Mitarbeiter entsendet werden kann: "Jedenfalls kann das keine Umgehung der Beschäftigungsverhältnisse sein", so der SPÖ-Chef. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sprach hier etwa zuletzt von einer Entsendung für einen Monat.

Vizekanzler Mitterlehner hingegen sieht die "Angelegenheit relativ problematisch". Er verwies darauf, dass Österreich von der Freiheit des Personenverkehrs profitiert habe und warnte vor einem "Bumerang" für Österreich. "Bevor wir da einen Schnellschuss machen, der populär klingt, würde ich mir die Auswirkungen wirklich gründlich anschauen", das werde man auch tun, so der Vizekanzler. Mitterlehner sieht durch derartige Änderungen das gesamte Wirtschaftsgefüge "empfindlich gestört".

Im Kanzleramt wurde gegenüber der APA betont, dass es in der Debatte um die Entsenderichtlinie, jedoch nicht um die Arbeitnehmer-Freizügigkeit gehe. Neuregelungen bei Letzterem würden eine Änderung des EU-Vertrages bedürfen. Laut Angaben der Europäischen Kommission seien 2014 41.000 Personen aus Österreich entsendet worden, 20.000 davon nach Deutschland. 136.000 Entsendungen erfolgten 2015 nach Österreich, bei zwei Drittel davon habe es sich um Personen aus osteuropäischen Ländern gehandelt, verwies eine Sprecherin auf Zahlen des Sozialministeriums.

(Schluss) jul/kre