Energiekommissarin Simson: Weitere Sanktionen gegen Russland

Im Mai werde die EU-Kommission einen detaillierten Plan vorstellen, wie man noch bis zum Ende dieses Jahres die russischen Gasimporte in die EU um zwei Drittel reduzieren könne. Falls notwendig, habe man bereits Notfallpläne für volle Sanktionen fertig, sagte die Kommissarin. Die Preise für fossile Energieträger seien sehr volatil und hätten Rekordwerte erreicht. Beim Einkauf von Flüssigerdgas würden die EU-Mitglieder über eine gemeinsame Einkaufsplattform kooperieren, um so günstigere Preise zu erreichen.

Was ein mögliches Ölembargo gegen Russland angeht, analysiere die EU-Kommission derzeit die möglichen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und auf Verbraucher sowie die Industrie in der EU. Mehrere größere Ölkonzerne hätten bereits freiwillig darauf verzichtet, russisches Öl zu kaufen. "Was neue Sanktionen angeht, kann ich im Moment nichts ankündigen, weil die Analyse noch andauert."

Sie werde heute Nachmittag in Wien im Rahmen eines offiziellen EU-OPEC-Energiedialogs OPEC-Generalsekretär Mohammad Sanusi Barkindo treffen, sagte Simson. Morgen, Dienstag, stehen u.a. bilaterale Gespräche mit IAEA-Direktor Rafael Grossi und UNIDO-Generaldirektor Gerd Müller auf Simsons Terminkalender. Während ihres zweitägigen Wien-Besuchs trifft die Kommissarin auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und wird auch mit Vertretern von Energieunternehmen sprechen.

Um die Energieversorgung der Ukraine sicherzustellen, habe man auch einen Fonds aufgesetzt, sagte Simson. Alle Regierungen und Finanzorganisationen seien eingeladen, zu diesem Fonds beizutragen, damit die ukrainische Landwirtschaft für die Aussaat im Frühjahr genug Diesel zur Verfügung habe. "Die Ukraine ist der wichtigste Brotkorb der Welt", so Simson. Sollte die Ernte in der Ukraine ausfallen, könnte das zu Hungersnöten in weit entfernten Regionen führen, etwa in Afrika, warnte die Kommissarin.

Der Ukraine-Krieg habe zu einem Anstieg der Energiepreise geführt "und jeden daran erinnert, dass wir gefährlich abhängig sind von russischem Gas, das kann so nicht weitergehen". Man müsse daher die Energiequellen diversifizieren, Erneuerbare ausbauen und die Energieeffizienz steigern. Man habe mit Norwegen, Algerien, Katar und Aserbaidschan Gespräche geführt und mit den USA die Lieferung von zusätzlichen 15 Mrd. Kubikmetern LNG noch in diesem Jahr vereinbart und von 50 Mrd. Kubikmeter in den kommenden Jahren.

Die EU-Länder müssten schon jetzt damit beginnen, ihre Gasspeicher wieder aufzufüllen, und nicht bis zum Beginn der Heizsaison zu warten, mahnte Simson.

ivn/sp