Stimmiges Reformpaket 12.06.2015 13:14:46

Endspiel um Griechenland bei Eurogruppe am nächsten Donnerstag

Zum Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag muss Athen ein stimmiges Reformpaket (Staff Level Agreement) mitbringen, das die Zustimmung der Eurogruppe findet.

   "Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Institutionen müssen jetzt mit hoher Intensität weitergeführt werden, damit es zu einer Einigung kommt - zu einer Einigung, die dann als Staff Level Agreement der Eurogruppe vorgelegt werden kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

   Eine Stunde zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Rede vor Familienunternehmern in Berlin noch einmal ihre Bereitschaft unterstrichen, auf den letzten Metern einen Kompromiss mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras zu erzielen. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", bekräftigte Merkel entsprechende Aussagen der vergangenen beiden Tage. "Aber der Wille muss von allen Seiten kommen", fügte sie mit Blick auf die Haltung Athens an. "Und deshalb finde ich es auch richtig, wenn wir immer und immer wieder miteinander sprechen", sagte die Kanzlerin.

   Der IWF ist abgerauscht

   Am Donnerstag hatte der Rettungseinsatz für das taumelnde Euro-Mitglied einen herben Rückschlag erlitten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) brach in Brüssel die Gespräche mit den Experten Griechenlands ab. Der IWF ist Teil der Gläubiger-Troika, die die Reformliste bis Mitte nächster Woche zusammenzimmern muss. Neben dem Währungsfonds sitzen auch die Fachleute von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank am Tisch mit den Griechen.

   Für die Bundesregierung ist es essenziell, dass der Währungsfonds zurückkehrt. "Eine Lösung ohne IWF ist für uns nicht vorstellbar", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), Martin Jäger, am Freitag. Der IWF hatte seine Abreise mit erheblichen Differenzen begründet. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gebe es nicht. Laut BMF-Sprecher Jäger gibt es derzeit auch keine Pläne für eine Sondersitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland vor dem 18. Juni.

   EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte den Schaden zu begrenzen. Er glaube nicht, dass die Abreise der IWF-Delegation als ein genereller Ausstieg aus den Verhandlungen gewertet werden könne, sagte der Luxemburger in Brüssel. Er versprach, mit IWF-Direktorin Christine Lagarde in der Angelegenheit zu telefonieren.

   Zu Überlegungen, das bestehende Hilfsprogramm für das Euro-Sorgenmitglied zu verlängern und damit Zeit zu kaufen, wollte sich das deutsche Finanzministerium nicht äußern. "Wir weisen darauf hin, dass dieses Programm bis zum 30. Juni läuft", erklärte Martin Jäger.

   Der Vizekanzler ist noch zuversichtlich

   Trotz der großen Fragezeichen um die Zukunft Griechenlands ist Vizekanzler Sigmar Gabriel noch optimistisch. "Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass in diesen letzten Tagen die Vernunft siegt", meinte der SPD-Chef in München.

   Was nach einem Euro-Austritt Athens kommt, "wird für Griechenland eine mittlere Katastrophe, aber auch für Europa", sagte der Wirtschaftsminister. Er appellierte auch an die historische Verantwortung Deutschlands. Nach dem Kriege hätten die Europäer Deutschland die Hand gereicht, was sehr viel Mut gebraucht habe.

   In der Bevölkerung ist das Verständnis für die Querschläger der griechischen Regierung kleiner als in der Staatsspitze. Die große Mehrheit von 70 Prozent der Befragten lehnte in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen weitere Zugeständnisse ab. Mit 51 Prozent ist mehr als die Hälfte inzwischen für ein Ausscheiden der Südosteuropäer aus der Gemeinschaftswährung.

Dow Jones

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