EnBW-Ausschuss verlängert Arbeit bis 2013

    Laut ursprünglichem Untersuchungsauftrag sollte der Landtag über die vom Ausschuss vorgelegten Ergebnisse, Bewertungen und Vorschläge abschließend bis Ende dieses Jahres beraten. "Dieser Zeitplan konnte insbesondere deshalb nicht eingehalten werden, weil wir abwarten müssen, bis die Dokumente der Staatsanwaltschaft dem Ausschuss in vollem Umfang zur Verfügung stehen", sagte Müller laut Mitteilung.

    Der Ausschuss habe sich daher auf eine Verlängerung seiner Arbeit verständigt. Ein neuer fixer Endtermin sei noch nicht festgelegt worden. "Erst wenn die Akten ausgewertet sind, wird sich zeigen, ob eine Befragung weiterer Zeugen oder eine erneute Befragung bereits gehörter Zeugen erforderlich ist." Deshalb habe der Ausschuss vorerst auch noch keine weiteren Sitzungstermine festgelegt.

    Mit dem Untersuchungsausschuss wollen Grüne und SPD aufklären, warum der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) Ende 2010 das Milliardengeschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog. Sie vermuten, dass Mappus kurz vor der Landtagswahl 2011 einen Coup landen wollte. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt./kre/DP/kja