Einigung mit Griechenland erzielt: Weg für drittes Hilfspaket frei

"Abkommen", twitterte der belgische Premier Charles Michel nach einem Gesprächsmarathon von mehr als 16 Stunden. Der Sprecher der zyprischen Regierung erklärte in einer Twitterbotschaft: "Es scheint, wir haben eine Einigung. Europa verdient einige gute Nachrichten."

   Letzter Streitpunkt war offenbar die Einrichtung eines Treuhandfonds für griechisches Staatseigentum. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras hätten diesen Punkt ausgeräumt, sagten Diplomaten.

In kleiner Runde sei ein Kompromiss zum letzten strittigen Thema des Privatisierungsfonds gelungen. Das berichteten Diplomaten nach einem Treffen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Montag. Laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kommt der Treuhandsfonds. Die Erlöse aus Privatisierungen sollen teilweise eingesetzt werden, um griechische Banken zu rekapitalisieren. In diesem Fonds sollten Vermögenswerte überführt werden, sagte der Niederländer. Die Erlöse aus dem Fonds sollten dazu dienen, Schulden Griechenlands zu vermindern. Es gehe auch darum, Rekapitalisierungskosten für Banken zurückzuzahlen. Der Fonds war das letzte strittige Thema auf dem Gipfel gewesen.

Damit ist der Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland, berichtete EU-Gipfelchef Donald Tusk am Montag nach rund 17-stündigen Gipfelberatungen.

Tusk sagte weiter, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben", sagte Tusk in Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Zone würden mit Hochdruck unter anderem eine Brückenfinanzierung besprechen. Über diese will Eurogruppe am Nachmittag entscheiden, so Dijsselbloem.

In der Beschlussvorlage der Eurogruppe für den Gipfel war von einem möglichen Finanzbedarf Griechenlands von 82 bis 86 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren die Rede. Die Institutionen hatten am Samstag den Bedarf nur auf 74 Milliarden Euro geschätzt. Bevor Verhandlungen über das milliardenschwere Programm aufgenommen werden können, sind aber noch mehrere Parlamentsbeschlüsse nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland und anderen Euro-Ländern nötig. Vorher können die Gespräche über die Details des Programms beim Euro-Rettungsfonds ESM nicht aufgenommen werden.

Von Markus Gentner mit Material von dpa-AFX und Dow Jones Newswires