Einigung im Steuerstreit bringt Gratis-Zahnspangen ab 2015

Angesichts der massiven internen Kritik haben SPÖ und ÖVP das "Abgabenänderungsgesetz" schon Ende Jänner entschärft, nun wird in drei weiteren Punkten nachgebessert: So wird die Normverbrauchsabgabe auf Neu- und Importwagen (mit 32 Prozent des Kaufpreises) gedeckelt. Entgegengekommen ist man außerdem dem ÖVP-Wirtschaftsflügel bei "GmbH Light" und Gewinnfreibetrag. Bei letzterem wird das steuerbegünstigte Wertpapiersparen bis 2016 zwar grundsätzlich gestrichen, Wohnbauanleihen bleiben aber begünstigt (siehe APA371).

Außerdem konnte der Wirtschaftsbund erreichen, dass der seit Jahren geforderte "Handwerkerbonus" ab Juli erprobt wird. Um Schwarzarbeit einzudämmen, sollen offiziell versteuerte Handwerksleistungen staatlich gefördert werden - und zwar durch Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Wobei laut APA-Informationen aber nur Arbeitskosten, nicht aber Materialkosten gefördert werden sollen. Außerdem ist eine Höchstgrenze je Haushalt zwischen 5.000 und 6.000 Euro vorgesehen. Sollte sich das Modell bewähren, hofft Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl (ÖVP) auf eine Verlängerung.

Die SPÖ konnte im Gegenzug durchsetzen, dass auch die im Wahlkampf geforderten Gratis-Zahnspangen umgesetzt werden - und zwar für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre bei Vorliegen einer entsprechenden medizinischen Notwendigkeit. Starten soll das Modell aus budgetären Gründen aber erst Mitte 2015. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), der die Gratis-Zahnspangen kurz vor der Wahl angekündigt hatte, zeigte sich "sehr erfreut" und "stolz" über die Umsetzung.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund gab angesichts der Entschärfungen bereits grünes Licht und segnete den Kompromiss im Steuerstreit mit der Bundespartei bei einer Präsidiumssitzung am Mittwoch ab. Obmann Leitl machte zwar klar, dass es nach wie vor "Frustration" über die Steuererhöhungen gebe. Die Koalitionsmehrheit im Finanzausschuss ist aber gesichert. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner kündigte gegenüber der APA nämlich eine Zustimmung an, sollte der Kompromiss wie vereinbart eingebracht werden.

Keine Zustimmung erwarten können SPÖ und ÖVP freilich von der Opposition. Für den Grünen Werner Kogler ist die Änderung bei der "GmbH Light" nur eine "Marscherleichterung zum Klippensprung", weil Firmengründer ihr Stammkapital binnen zehn Jahren von 10.000 auf 35.000 Euro aufstocken müssen und nur die verpflichtenden Zwischenschritte entfallen. Die NEOS lehnen jede Investitionsverpflichtung beim Gewinnfreibetrag ab und für das Team Stronach sind die Änderungen "reine Peanuts".

Auch die Industriellenvereinigung forderte weiter Änderungen - konkret den Verzicht auf die Einschränkung der Gruppenbesteuerung.

Den Budgetpfad der Regierung gefährden die Änderungen laut SPÖ und ÖVP jedenfalls nicht. Wie VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger der APA sagte, werden sie nämlich entweder aus den ohnehin vorgesehenen Offensivmitteln finanziert (Gewinnfreibetrag) oder sind aufkommensneutral (NoVA). Er sieht das Steuerpaket als "Riesenschritt" in Richtung Nulldefizit. Einen "Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit" lobt seine SP-Kollegin Stonja Steßl, denn das Paket bringe auch die EU-weit strengsten Regeln gegen Gewinnverlagerungen und Einschränkungen bei Managergehältern.

(Schluss) has/bei