Einigung im HGAA-Steit Mitterlehner zufolge schwierig

Die BayernLB verlangt vom Land Österreich, bis zum 10. Dezember 2,4 Milliarden Euro zu zahlen. Bei der Forderung handelt es sich um Kredite, die die bayerische Landesbank ihrem einstigen Tochterunternehmen gewährt hatte. Beim Landgericht München läuft derzeit ein Prozess um diese Summe. Österreich hatte die marode Bank vor fünf Jahren notgedrungen von der BayernLB zurückgenommen und erst verstaatlicht und schließlich abgewickelt.

Mit Blick auf die von der BayernLB gesetzte Zahlungsfrist sagte Mitterlehner: "Auch der Zeitablauf hilft nicht, das Problem zu bereinigen." Auseinanderbringen könne der seit Jahren schwelende Streit um die HGAA Bayern und Österreich aber nicht, versicherte der österreichische Vizekanzler.

/es/DP/stw

PASSAU/WIEN (dpa-AFX)