Einigung auf neue EU-Maßnahmen gegen Lohndumping

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Streit sind sich die EU-Länder einig über verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Sozialminister schmiedeten am Montagabend in Luxemburg einen Kompromiss zur Reform der sogenannten Entsenderichtlinie. Dies teilte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Entsandte EU-Ausländer müssen demnach künftig grundsätzlich nach denselben Regeln entlohnt werden wie Einheimische.

Die Entsenderichtlinie von 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern. Schon jetzt sind Mindeststandards für diese Beschäftigten vorgeschrieben, etwa die Bezahlung des geltenden Mindestlohns. Gewerkschafter beklagen jedoch Schlupflöcher und Missbrauch. Ausländische Arbeitnehmer würden ausgebeutet und örtliche Sozialstandards damit ausgehöhlt. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen sie derzeit oft nur halb so viel wie einheimische Beschäftigte. Die Reform soll dies ändern./vsr/DP/stb