Eigenständige Bio-Förderung im Agrarumweltprogramm geplant

Der noch in Ausarbeitung befindliche österreichische Strategieplan für die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) soll auch eine spezielle Bio-Förderung enthalten. Es werde eine eigenständige Bio-Maßnahme im geplanten Modulsystem des Agrarumweltprogramms (ÖPUL) ab 2023 geben, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit.

Der nationale GAP-Strategieplan war auch Thema der heutigen Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft im Nationalrat. Über 50 Organisationen unter anderem aus den Bereichen Landwirtschaft, Arbeitnehmervertretung und Umweltschutz hatten Mitte September mehr Details von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zum aktuellen Stand des Strategieplans gefordert.

In Österreich gibt es rund 24.500 Bio-Betriebe, das sind rund 23 Prozent aller Betriebe. Rund 26 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen werden nach Bio-Kriterien bewirtschaftet, ein Fünftel der Ackerflächen sind "bio", 16 Prozent der Weingartenflächen und 37 Prozent der Obstanlagen. Österreich gilt weltweit als einer der Bio-Vorreiter.

Die geplanten Fördermaßnahmen sollen den Biosektor weiter stärken. "Wir wollen den Anteil der Bio-Landwirtschaft bis 2030 auf 30 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen erhöhen", so Landwirtschaftsministerin Köstinger. Mit dem neuen ÖPUL Modul-System gebe es "dafür die notwendige Unterstützung und wesentliche Anreize". Die geplante Biomaßnahme wird laut Köstinger einerseits die Einhaltung der Bio- Verordnung, andererseits aber zusätzliche Leistungen umfassen, zum Beispiel die Anlage von 7 Prozent Biodiversitätsflächen, Fruchtfolgeauflagen, Weiterbildungsverpflichtung und Grünlanderhaltung. Durch Inanspruchnahme optionaler Zusatzmodule könnten Betriebe durch freiwillige Mehrleistungen auch eine höhere Prämie gegenüber der aktuellen Förderperiode erhalten.

Der Biobauernverband Bio Austria sieht in der von Köstinger angekündigten Weiterführung einer eigenständigen Bio-Maßnahme eine wichtige Forderung von Bio Austria erfüllt. Allerdings habe das Ministerium noch keine Prämienhöhen zu den einzelnen Maßnahmen bzw. Modulen im geplanten Agrar-Umweltprogramm veröffentlicht, sagte Bio-Austria-Obfrau Gertraud Grabmann am Mittwochabend in einer Mitteilung. Kolportiert werde, dass die Prämien für Bio-Betriebe nicht steigen, sondern sogar sinken. "Ich hoffe, sehr dass das nicht stimmt", sagte Grabmann. "Denn das würde bedeuten, dass die Leistungen, die durch die biologische Wirtschaftsweise erbracht werden, massiv abgewertet und geringer honoriert werden."

Die vor dem heutigen Hearing veröffentlichten Teil-Unterlagen zum GAP-Strategieplan würden - wie schon der erste Entwurf vom Frühjahr 2021 - keine Prämienhöhen beinhalten, kritisierte auch die Agrarexpertin Brigitte Reisenberger von der Umweltorganisation Global 2000. Wie Bio Austria findet auch Global 2000 die geplante Steigerung des Bioanteils bis 2030 um knapp 4 Prozentpunkte "wenig ambitioniert". Reisenberger spricht von einer "Hinhalte- und Geheimhaltungstaktik".

cri/ivn