Ehemalige Minister halten deutsche Maut-Pläne für rechtswidrig - Magazin

   FRANKFURT (Dow Jones)--Trotz der Einbringung des Maut-Gesetzes in den Bundestag wachsen die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Infrastrukturabgabe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), erklärte gegenüber dem Focus: "Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung treffen, und nach deren bisherigen Signalen gehe ich davon aus, dass das Konzept in Schwierigkeiten kommt."

   Die gleiche Einschätzung geben frühere Bundesverkehrsminister ab. "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist nicht europarechtskompatibel", sagte Kurt Bodewig (SPD), der eine nach ihm benannte Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leitete. Auch der frühere Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) lehnt ein "Pickerl" ab. Die Vignette sei für Wenig- und Vielfahrer gleich teuer, und das sei weder ökologisch noch gerecht.

   Kritik äußert Klimmt auch an einem anderen Punkt: "Die angepeilte Summe der Einnahmen wird mit dem aktuellen Maut-Modell nicht erreicht, stattdessen soll eine gigantische Bürokratie mit Kontrolleuren, Maut-Eintreibern und Datenverarbeitung errichtet werden." Auch sei die Konstruktion nicht EU-rechtskonform, da in diesem Modell die Reduzierung der Kfz-Steuer für die Deutschen eingebunden sei. Das stelle eine klare Benachteiligung der Ausländer dar und werde von der EU-Kommission mit Sicherheit nicht akzeptiert, zitiert der Focus Klimmt.

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   March 28, 2015 09:55 ET (13:55 GMT)

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