Edeka geht juristisch gegen Stopp der Ministererlaubnis vor

HAMBURG/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Edeka geht juristisch gegen den Stopp der Fusion mit dem Konkurrenten Kaiser's Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht vor. Ein Edeka-Sprecher sagte am Donnerstag, das Unternehmen wehre sich dagegen, dass die Düsseldorfer Richter keine Rechtsbeschwerde gegen den von ihnen verhängten vorläufigen Stopp der Ministerlaubnis zugelassen hätten. Deshalb habe es eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Das "Handelsblatt" hatte zuerst über den Schritt des größten deutschen Lebensmittehändlers berichtet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter Auflagen grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung Gabriels aber vor drei Wochen vorläufig als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können.

Eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung hatte der Senat nicht zugelassen, da seine Entscheidung "auf der Grundlage einer gefestigten höchstrichterlichen Judikatur zum Begriff der Befangenheit" erfolgt sei.

Dies greift Edeka nun an, um doch noch den Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen zu können. Auch Gabriel hatte mehrfach angekündigt, Rechtsmittel gegen die Düsseldorfer Entscheidung einlegen zu wollen./rea/DP/zb