07.08.2015 18:22:46

Druck auf Griechenland für Einigung mit Gläubigern wächst

   Von Viktoria Dendrinou und Stelios Bouras

   ATHEN (Dow Jones)--Griechenland und seine Gläubiger sehen sich bei ihren Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket wachsendem Druck ausgesetzt, eine Einigung zu erzielen, bevor Athen im weiteren Monatsverlauf fällige Schulden bedienen muss.

   Die technischen Experten von Griechenland und seinen Geldgebern - Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Eurozonen-Rettungsfonds ESM - sind seit zwei Wochen dabei festzuklopfen, welche schmerzhaften Einschnitte und Reformen notwendig sind, damit das Land neue Hilfsgelder von 86 Milliarden Euro erhalten kann.

   Doch es gibt weiter große Differenzen, während die Uhr tickt. Am 20. August muss Griechenland rund 3,2 Milliarden Euro an fälligen Schulden bei der EZB tilgen.

   "Wir arbeiten so schnell wir können, um einen Deal abzuschließen", sagte ein griechischer Regierungsvertreter mit Kenntnis der Gespräche.

   Spitzenbeamte der Finanzministerien der Eurozonen-Länder werden noch an diesem Freitag in einer Telefonkonferenz die Fortschritte diskutieren und eruieren, ob es vor dem EZB-Stichtag zu einer Vereinbarung kommen kann oder das Land eine Brückenfinanzierung braucht, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

   In den vergangenen Tagen haben griechische wie europäische Offizielle Optimismus signalisiert. Dabei betonten die europäische Teilnehmer, dass die Gesprächsathmosphäre weitaus besser sei als in der angespannten Situation, bevor es am 12. Juli zu einer ersten Verständigung kam.

   Am Donnerstag trafen der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Rande der Einweihung des neuen Suezkanals in Ägypten zusammen. Sie seien sich darin einig gewesen, dass ein Abschluss kurz nach dem 15. August möglich sei, wie Tsipras' Büro später mitteilte.

   Bislang haben sich beide Seiten auf neue Fiskalziele für Griechenland und über die Abwicklung der geplanten Privatisierungen verständigt, sagten griechische Vertreter. Die Vereinbarung von Juli sieht die Schaffung eines Fonds vor, der 50 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatsunternehmen generieren soll. Die Hälfte soll der Rückzahlung von Geldern zur Rekapitalisierung griechischer Banken dienen. Jeweils ein Viertel soll für Investitionen und zur Schuldentilgung des Staates eingesetzt werden.

   Die Verhandlungen konzentrieren sich jetzt darauf, wie das griechische Finanzsystem wieder auf die Beine kommen kann, nachdem die Banken wegen des massiven Kapitalabflusses einen Monat lang geschlossen waren. Deren Rekapitalisierung dürfte 25 Milliarden Euro kosten, da die Institute auf einem Berg fauler Kredite sitzen.

   Um die Fristen einzuhalten, könnte Tsipras für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, das derzeit in der Sommerpause ist. Dann würden die Abgeordneten über die Details des Reformpaketes abstimmen. Eine Zustimmung ist wahrscheinlich, wenngleich Tsipras dazu Stimmen der Opposition brauchen wird, aber auch bekommen dürfte.

   Bevor Griechenland erste Hilfsgelder ausgezahlt bekommt, muss das Parlament zunächst die sogenannten "prior actions" absegnen, die vorrangigen Maßnahmen für Wirtschaftsreformen und Budgetkürzungen.

   Danach wird ein Treffen der Eurozonen-Finanzminister das Verhandlungsergebnis an die jeweiligen Regierungen und Parlamente zur Billigung weiterleiten, unter anderem auch den deutschen Bundestag.

   Wenn der enge Verhandlungszeitplan nicht eingehalten wird, kann Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen nur durch eine Brückenfinanzierung sicherstellen. Diese könnte vom Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) kommen. Von dort hatte Athen bereits Ende Juli einen Kredit erhalten, um fällige Gelder an die EZB zu überweisen und die Zahlungsrückstände beim IWF von Ende Juni auszugleichen.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/smh/mgo

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   August 07, 2015 11:52 ET (15:52 GMT)

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