Drittes Hilfspaket entzweit regierende Syriza-Partei

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) und die kommunistische Gewerkschaft (PAME) riefen für den Abend zu Demonstrationen vor dem Parlament gegen die Sparauflagen auf.

Das Parlamentsvotum in Form einer namentlichen Abstimmung könnte aber statt wie geplant am späten Donnerstagabend erst in den frühen Morgenstunden des Freitags stattfinden. Der linke Flügel der linksgerichteten regierenden Syriza-Partei kündigte abermals an, er werde mit "Nein" stimmen. Im Juli hatte das linke Lager bereits zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Wie damals wird wohl auch diesmal die Opposition die Mehrheit für das Sparprogramm sichern. Sollte die Zustimmung aus dem Lager von Ministerpräsident Alexis Tsipras unter den kritischen Wert von 120 Stimmen fallen, dürften Neuwahlen ausgerufen werden.

Die Finanzminister der Euro-Länder sollen dann am Freitag über das Hilfsprogramm entscheiden. Nach Athen lassen dann auch mehrere andere Eurostaaten ihre Parlamente darüber abstimmen, darunter Deutschland. In Österreich muss nur der ESM-Unterausschuss im Nationalrat seine Zustimmung erteilen. Voraussichtlich wird er das Anfang nächster Woche tun. Ob es auch eine Sondersitzung des Nationalratsplenums geben wird, ist derzeit noch offen. Das Paket soll einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro haben.

Nach einer mehrstündigen Telefonkonferenz der 28 EU-Länder auf Fachebene hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, dabei sei deutlich geworden, dass einige Regierungen noch "Diskussionsbedarf" hätten. Es gebe aber eine "generelle Bereitschaft", das Hilfsprogramm beim Treffen der Eurogruppe zu beschließen.

Klärungsbedarf gab es demnach vor allem bezüglich der Rolle des Geldgebers IWF. Mit seiner Expertise ist der Internationale Währungsfonds in jedem Fall im Boot: Experten des Fonds haben gemeinsam mit Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und teilweise auch des Euro-Rettungstopfes ESM ausgehandelt, welche Bedingungen Griechenland erfüllen soll, damit es weitere Hilfen erhalten kann.

Noch unklar ist allerdings, inwieweit der IWF auch weiterhin Mittel für Griechenland zur Verfügung stellt. Das Hilfsprogramm des IWF für Griechenland läuft noch bis März 2016. Daraus sind 16 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlt.

In der deutschen Regierung zeichnete sich unterdessen ein Konflikt über den weiteren Kurs bei der Griechenland-Rettung ab. Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble pocht auf eine Nachbesserung der Experten-Vereinbarungen über neue Milliardenhilfen. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium beurteilten die Einigung zwischen Athen und den Gläubigern hingegen grundsätzlich positiv. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter darauf setze, dass der IWF auch bei dem neuen Hilfspaket mit dabei sei. Der IWF fordert aber einen Schuldenschnitt für Griechenland, was Merkel und Schäuble strikt ablehnen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte der Bundestag voraussichtlich am Dienstag zusammenkommen, um das dritte Hilfspaket für Athen zu beschließen. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen zu können.

(Schluss) mri