Drama im Kongress um Finanzen für Heimatschutzministerium

WASHINGTON (dpa-AFX) - Dramatisches Tauziehen im US-Kongress: Auch wenige Stunden vor Fristablauf in der Nacht zum Samstag haben sich die Parteien in Washington nicht über eine weitere Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen können. Dessen derzeitiges Budget läuft zum 1. Februar aus.

Hintergrund des Gerangels ist ein Streit um die Ausländerpolitik. Die Republikaner wollen Präsident Barack Obama an der Umsetzung eines Erlasses hindern, der fünf Millionen illegale Einwanderer vor der Abschiebung bewahren soll. Die US-Einwanderungsbehörde ist Teil des Heimatschutzministeriums.

Die Republikaner haben sowohl im Abgeordnetenhaus mit seinen insgesamt 435 Sitzen als auch im 100-köpfigen Senat die Mehrheit. Der Senat ist traditionell gemäßigter als die größere Kammer, und hier hatten sich beide Parteien schließlich darauf verständigt, das Ministerium bis Ende September weiter zu finanzieren. Das Abgeordnetenhaus wollte unter dem Druck Radikalkonservativer am Freitag aber allenfalls über eine dreiwöchige Budgetverlängerung abstimmen.

Zwar würde es auch ohne gültigen Etat zunächst kaum Einschränkungen bei Kernaufgaben wie Grenzüberwachung, Flughafenkontrollen und Katastrophenschutz geben. Die meisten Mitarbeiter gelten als unverzichtbar und müssten in jedem Fall zum Dienst erscheinen - wenn auch vorläufig ohne Bezahlung. Kritiker sind jedoch besorgt wegen des Bildes, das eine Finanzblockade ausgerechnet dieses Ministeriums nach außen vermitteln würde.

Die Behörde spielt beim Schutz vor Terrorattacken auf heimischen Boden eine wesentliche Rolle. In den vergangenen Wochen ist die Furcht vor Anschlägen der sunnitischen Terrormiliz IS oder Anhängern dieser Gruppe außerhalb der IS-Kernländer Irak und Syrien stetig gewachsen./mcm/ch/DP/he