dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.05.2023 - 17.15 Uhr

ROUNDUP 2: Biden und McCarthy besiegeln Schulden-Deal

WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Zuvor war lediglich von einer "vorläufigen Einigung" die Rede gewesen. "Sprecher McCarthy und ich haben eine parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung getroffen, die die schlimmste Krise verhindern wird - einen Zahlungsausfall zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes", teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter mit.

ROUNDUP: Breiter Widerspruch zu CDU-Vorstoß für Aus der Rente mit 63

BERLIN - Ein Vorstoß aus der Union für ein Aus der Rente mit mindestens 63 Jahren für lang Versicherte wegen der Fachkräftenot in Deutschland hat breiten Widerspruch ausgelöst. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize. Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden." Zwei Millionen Fachkräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun "bitterlich". SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD und Gewerkschaften reagierten umgehend empört.

GESAMT-ROUNDUP: Erdogan vor großen Aufgaben - Ärger um Zustimmung in Deutschland

ISTANBUL/BERLIN - Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei steht Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan vor großen Herausforderungen. Während seine Anhänger am Montag die Wiederwahl des 69-Jährigen für weitere fünf Jahre feierten, sorgt sich die Opposition angesichts von Währungskrise und hoher Inflation vor der Zukunft. In Deutschland löste die hohe Zustimmung für Erdogan unter Türken hierzulande eine Kontroverse aus. Bundesagrarminister Cem Özdemir forderte eine "Zeitenwende" in der deutschen Türkei-Politik.

ROUNDUP 2/Politischer 'Tsunami' in Spanien: Neuwahl nach Linken-Debakel

MADRID - Politisches Erdbeben in Spanien: Wenige Stunden nach einer historischen Pleite der Linken bei Regional- und Kommunalwahlen hat der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli angekündigt. Die Abstimmung sollte erst Ende des Jahres stattfinden. "Ich übernehme persönlich die Verantwortung für die Wahlergebnisse", erklärte Sánchez am Montag in einer Rede an die Nation. Somit wird Spanien am 1. Juli mit einer angeschlagenen und auf die Wahl konzentrierten Regierung die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Sánchez, einem Hoffnungsträger der Linken in Spanien und Europa, droht die Abwahl.

Regierung sieht Gesamtbedarf für Schiene bei fast 90 Milliarden Euro

BERLIN - Um das Schienennetz in Deutschland wieder fit und die Bahn damit attraktiver und zuverlässiger zu machen, braucht es aus Sicht der Bundesregierung bis 2027 Gesamtinvestitionen von rund 88 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Victor Perli hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die Deutsche Bahn geht von einem Bedarf in dieser Höhe aus. Für knapp die Hälfte dieser Summe - rund 43 Milliarden Euro - steht die Finanzierung im Bundeshaushalt bereits.

Dreyer: Ende der Rente mit 63 wäre 'ungerecht und rücksichtslos'

MAINZ - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Forderungen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn nach einer Abschaffung der Rente mit 63 als "ungerecht und rücksichtslos" kritisiert. "Es geht dabei um Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz am Pfingstmontag. "Menschen, die meist seit sie 14 Jahre alt sind, malochen."

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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