dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.01.2013 - 17.00 Uhr

    Eurozone: Industrieproduktion setzt Sinkflug fort

 

    LUXEMBURG  - Die Folgen der Euro-Schuldenkrise lasten nach wie vor schwer auf den Industrieunternehmen des Währungsraums. Nach sehr schwachen Vormonaten war die Produktion im November abermals rückläufig. Sie sank im Monatsvergleich um 0,3 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. Bankvolkswirte hatten einen leichten Anstieg um 0,2 Prozent erwartet. Der jüngste Rückgang folgte einem Minus von revidiert 1,0 Prozent (zuvor 1,4 Prozent) im Oktober und einem ungewöhnlich starken Rückgang von 2,3 Prozent im September.

 

SPD will schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle

 

    BRAUNSCHWEIG  - Die SPD pocht auf schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle. Den öffentlichen Kassen gingen 150 Milliarden Euro jährlich durch Steuerbetrug verloren, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in Braunschweig. Dort trafen sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Spitzen der SPD von Bund und Land. Die beiden Präsidien der Partei stellten einen Forderungskatalog für eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung vor. Mit dem Konzept will die Partei bei einem Bundestagswahlsieg Steuerhinterziehung und Steuerflucht eindämmen und für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland sorgen.

 

Gröhe: SPD-Konzept gegen Steuerhinterziehung verlogen

 

    BERLIN  - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das SPD- Konzept gegen Steuerhinterziehung als verlogen bezeichnet. "Das ist ein starkes Stück aus der Populismusküche und an Verlogenheit wahrlich nicht zu überbieten", sagte Gröhe am Montag in Berlin. Die SPD hätte bereits zu Jahresbeginn Steuergerechtigkeit bekommen können, wenn sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte. Von den garantierten Nachzahlungen hätten auch die Bundesländer profitiert, sagte Gröhe.

 

Schäuble fordert von Tsipras Unterstützung für Reformkurs

 

    BERLIN  - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras zur Unterstützung des Reform- und Sparprogramms der Athener Regierung aufgefordert. Bei einem Kurztreffen mit dem Vorsitzenden des Linksbündnisses Syriza am Montag in Berlin betonte Schäuble nach Angaben aus Ministeriumskreisen, die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges sei alternativlos. Die Gesundung Griechenlands sei ein nationales Anliegen. Schäuble habe Herrn Tsipras aufgefordert, das mitzutragen, hieß es. Das Treffen kam nach Angaben des Finanzministeriums auf Wunsch von Tsipras zustande, der sich für einige Tage in Deutschland aufhält und vor allem bei Veranstaltungen der Linken auftritt.

 

Merkel telefoniert mit Cameron wegen EU-Haushalts

 

    BERLIN  - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag mit dem britischen Premierminister David Cameron Wege zur Lösung des Streits um die EU-Finanzen erörtert. Das Telefonat habe sich um anstehende europäische Entscheidungen beim EU-Gipfel am 7. und 8. Februar gedreht, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen. Dort soll voraussichtlich der mehrjährige EU-Finanzrahmen festgelegt werden. Details aus dem Gespräch wurden nicht genannt. Bei dem Streit geht es um Billionen-Ausgaben der EU zwischen 2014 und 2020.

 

Spanien: Bankausleihungen bei EZB auf niedrigstem Stand seit Mai 2012

 

    MADRID  - Die Lage im Bankensektor Spaniens hat sich weiter entspannt. Die Ausleihungen spanischer Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sanken im Dezember auf den niedrigsten Stand seit Mai 2012. Sie gingen von 340,8 Milliarden Euro im Vormonat auf 313,1 Milliarden Euro zurück, wie die spanische Notenbank am Montag in Madrid mitteilte. Das ist ein Rückgang um 8,1 Prozent. Im August waren die Ausleihen noch auf einen Rekordstand von 388,7 Milliarden Euro gestiegen. Im Januar 2012 hatte die Höhe der Ausleihungen bei lediglich 133,2 Milliarden Euro gelegen.

 

'FT': Direkte Bankenrekapitalisierung durch ESM könnte Ziel verfehlen

 

    LONDON  - Die geplante direkte Rekapitalisierung europäischer Banken durch den Rettungsfonds ESM könnte einem Pressebericht zufolge ein wichtiges Ziel verfehlen. Wie die "Financial Times" (FT, Montagausgabe) berichtet, sieht ein Entwurf der EU-Kommission vom vergangenen Jahr vor, dass die Heimatstaaten der unterstützten Banken nicht ganz aus der Verantwortung entlassen würden. Demnach müssten die jeweiligen Länder den angeschlagenen Banken entweder gemeinsam mit dem ESM unter die Arme greifen. Alternativ werde gefordert, dass die Staaten für mögliche Verluste gegenüber dem ESM hafteten. Der "Teufelskreis" zwischen Staaten und Banken würde mithin nicht durchbrochen werden.

 

Schäuble: Neuverschuldung 2012 geringer als erwartet

 

    BERLIN  - Der Bund hat im vergangenen Jahr dank eines lang anhaltenden Steuerbooms mit voraussichtlich rund 23 Milliarden Euro weniger neue Schulden gemacht als zuletzt erwartet. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Nettokreditaufnahme nahe der Summe von 22,8 Milliarden Euro liegen, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft kürzlich ermittelt hatte. In dieser Woche kämen Zahlen vom Statistischen Bundesamt, sagte Schäuble am Montag dem Südwestrundfunk (SWR): "Aber ich vermute mal, dass die tatsächlichen Zahlen (...) nicht allzu weit von dem entfernt sind, was da veröffentlicht worden ist."

 

Schäuble: 2013 keine großen Mehrkosten durch Flughafendesaster

 

    BERLIN  - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet in Folge des Desasters um den neuen Hauptstadtflughafen BER keine deutlichen Mehrbelastungen für seinen Haushalt in diesem Jahr. "Ich rechne nicht damit, dass für das Jahr 2013 nennenswert zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen", sagte Schäuble am Montag dem Südwestrundfunk (SWR). Im Haushalt des Verkehrsministeriums seien die Mehranforderungen aus der Verzögerung beim Bau des Berliner Großflughafens berücksichtigt worden.

 

Italien: Industrieproduktion bleibt schwach

 

    ROM  - Im Euro-Krisenland Italien hat sich die Industrieproduktion auch im November schwach gezeigt. Im Monatsvergleich sei die Produktion um 1,0 Prozent gesunken, teilte die nationale Statistikbehörde am Montag mit. Volkswirte hatten zuvor nur einen leichten Rückgang um 0,2 Prozent erwartet. Damit fiel der November-Rückschlag ähnlich stark aus wie im Oktober, als die Produktion um 1,1 Prozent im Monatsvergleich gesunken war.

 

Deutschland: Preisanstieg im Großhandel schwächt sich 2012 deutlich ab

 

    WIESBADEN  - Der Preisauftrieb im deutschen Großhandel hat sich im abgelaufenen Jahr kräftig abgeschwächt. Die Großhandelspreise seien 2012 um 2,8 Prozent zum Vorjahr gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Ein Jahr Jahr zuvor waren die Preise noch mit einer Rate von 7,5 Prozent gestiegen. Zu den stärksten Preistreibern 2012 zählten einmal mehr Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse, die sich um 6,4 Prozent zum Vorjahr verteuerten./rob/jsl