dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.06.2013 - 17.00 Uhr

    Wasser auf Mühlen der Kläger - Ökonomen kritisieren EZB-Kurs

    KARLSRUHE  - Mit deutlicher Kritik am Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Ökonomen die Notenbank vor dem Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis gebracht. Klägervertreter äußerten am zweiten Verhandlungstag am Mittwoch in Karlsruhe die Hoffnung, dass Deutschlands höchstes Gericht der EZB Grenzen setzen wird. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verteidigte die ergriffenen Maßnahmen.

Deutschland: Zinskosten steigen auf höchsten Stand seit über einem Jahr

    FRANKFURT  - Der Bund muss bei der Schuldenaufnahme wieder höhere Zinsen zahlen. Bei einer Aufstockung zweijähriger Schatzanweisungen mit einem Kupon von null Prozent stieg die Rendite am Mittwoch auf 0,18 Prozent, wie die Bundesbank in Frankfurt mitteilte. Das ist der höchste Zins in dieser Laufzeit seit März 2012. Der Anstieg erfolgt von historisch niedrigem Niveau aus und in einem Umfeld weltweit steigender Renditen. Der Bund nahm insgesamt 4,04 Milliarden Euro auf, die Nachfrage nach den Papieren blieb hoch.

Indexanbieter MSCI senkt Griechenland auf Schwellenland-Status

    FRANKFURT  - Der amerikanische Anbieter von Marktindizes MSCI sieht den Euro-Krisenstaat Griechenland nicht mehr als entwickeltes Industrieland. Der entsprechende Aktienindex "MSCI Greece" sei auf den Status "Schwellenländermarkt" abgestuft worden, teilte MSCI am späten Dienstagabend in New York mit. Der griechische Finanzmarkt genüge derzeit nicht den Anforderungen, die an die Kategorie "Entwickelte Märkte" zu stellen seien, lautet die Begründung. Griechische Aktien und Staatsanleihen reagierten am Mittwoch mit Verlusten.

Nahrungsmittel teurer - Inflation steigt auf niedrigem Niveau

    WIESBADEN  - Getrieben von steigenden Preisen für Nahrungsmittel hat die Inflation in Deutschland im Mai wieder angezogen. Die Jahresteuerung kletterte von 1,2 Prozent im Vormonat auf 1,5 Prozent, berichtete das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden und bestätigte damit vorläufige Zahlen.

Eurozone: Industrieproduktion legt leicht zu

    LUXEMBURG  - Die Industrieunternehmen der Eurozone haben ihre Produktion im April leicht ausgeweitet. Im Vergleich zum Vormonat stieg sie um 0,4 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit einer Stagnation gerechnet. Der Anstieg vom März wurde von 1,0 auf 0,9 Prozent korrigiert. Im Jahresvergleich sank die Produktion um 0,6 Prozent. Der rezessionsbedingte Sinkflug der letzten Monate bremste damit spürbar ab.

Seehofer pocht auf Einhaltung von Merkels Hochwasser-Hilfszusage

    MÜNCHEN  - Die Staatsregierung verlangt vom Bund die Einhaltung der Hilfsversprechen zur Behebung der Hochwasserschäden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei ihrem Besuch in Passau Kofinanzierung in gleicher Höhe zugesagt, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung - was bedeutet, dass der Bund für jeden von der Staatsregierung gezahlten Hilfseuro einen weiteren Euro dazugeben würde. "Ein Euro hier, ein Euro dort", sagte Seehofer. Die Hochwasserhilfe ist an diesem Donnerstag Thema einer Spitzenrunde von Merkel und Ministerpräsidenten.

Brüssel verschärft Vorgehen gegen die Steuerflucht

    BRÜSSEL  - In der EU werden weitere Steuerschlupflöcher geschlossen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel vor, von 2015 an Informationen über alle Arten von Einkommen unter den Steuerbehörden der 27 Mitgliedstaaten automatisch auszutauschen. Dabei geht es um Einkünfte, die Bürger im EU-Ausland haben.

Jeder vierte Minijobber zahlt für die Rente ein

    BOCHUM  - Seit der Einführung der Rentenversicherungspflicht für Minijobber zu Jahresbeginn zahlt jeder vierte geringfügig Beschäftigte Beiträge für die Rente ein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Bilanz der zuständigen Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See (KBS) für das erste Quartal hervor. Damit hätten sich weniger Menschen von der Beitragsleistung befreien lassen als von der Bundesregierung ursprünglich erwartet, sagte eine KBS-Sprecherin. "So gesehen ist das durchaus ein Erfolg." Die Verdienstgrenze für Minijobs war zu Jahresbeginn zugleich von 400 auf 450 Euro angehoben worden.

Nach Schließung der ERT: Gewerkschaften rufen zum Streik auf

    ATHEN  - Griechenlands Gewerkschaften haben aus Protest gegen die Schließung des Staatsrundfunks ERT zu einem 24-stündigen landesweiten Streik aufgerufen. Der Ausstand ist für Donnerstag geplant. Die Dachverbände des staatlichen und privaten Bereichs (ADEDY und GSEE) riefen zudem ihre Mitglieder auf, an einer Protestkundgebung um 11.00 Uhr Ortszeit vor dem Hauptgebäude des staatlichen Hörfunk- und Fernsehsenders teilzunehmen. Ministerien und andere staatlichen Stellen sollten geschlossen bleiben.

Deutsche Maschinenbauer bleiben größte Exporteure der Branche

    FRANKFURT  - Die deutschen Maschinenbauer haben ihre Position als größter Exporteur dieser Branche weltweit verteidigt. "Mit einem Anteil von 16,1 Prozent der exportierten Maschinen ist Deutschland nach wie vor die Nummer eins auf den Weltexportmärkten für Maschinen und Anlagen", sagte Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Branchenverbands VDMA, am Mittwoch in Frankfurt.

Cameron trifft vor G8-Gipfel Putin zu Syrien-Gesprächen

    LONDON  - Der britische Premierminister David Cameron will sich vor dem G8-Gipfel mit dem russischen Kremlchef Wladimir Putin zu Gesprächen über die Lage in Syrien treffen. Er werde Putin am Sonntag in der Downing Street empfangen, sagte Cameron am Mittwoch im britischen Unterhaus. Er wolle den G8-Gipfel nutzen, um für eine Friedenskonferenz für Syrien und die Einsetzung einer Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland zu werben, erklärte der Premier. Am Montag beginnt das zweitägige Treffen der Staatschefs der acht wichtigsten Industrienationen in Nordirland.

Asmussen: Staatsanleihenkäufe normales Instrument der Geldpolitik

    KARLSRUHE  - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den Kauf von Staatsanleihen als "normales Instrumentarium" der Geldpolitik verteidigt. Es müsse sichergestellt werden, "dass das Kaufen und Verkaufen von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten als geldpolitische Operation möglich bleibt". Das sagte Asmussen am Mittwoch in Karlsruhe in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Schuldenkrise. Umstritten ist vor allem das Programm OMT, in dessen Rahmen die Notenbank unter Bedingungen theoretisch unbegrenzt Bonds von Krisenstaaten kaufen könnte. Asmussen: "Das Ziel von OMT ist nicht, Staateninsolvenz zu vermeiden." Es gehe darum, der Geldpolitik zu Durchschlagskraft zu verhelfen.

EU-Kommission: Schließung griechischer Medien wurde nicht verlangt

    BRÜSSEL/STRASSBURG  - Nach der Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT hat die EU-Kommission jede Verantwortung zurückgewiesen. "Die Kommission hat die Schließung von ERT nicht verlangt, aber die Kommission stellt auch nicht die Befugnis der griechischen Regierung infrage, den öffentlichen Sektor zu regeln", teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Regierung des Krisenlandes sei zum Sparen gezwungen.

Griechenland schaltet Staatssender ab - 'faule Fundamente'

    ATHEN  - Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den Staatsrundfunk ERT zu schließen, sind die griechischen Journalisten am Mittwoch in einen Streik getreten. Die Medien im Land nahmen sämtliche Nachrichten aus ihrem Programm. Ausnahmen erlaubte der Journalistenverband nur bei der Berichterstattung über die ERT-Schließung. Ansonsten liefen Shows, Filme oder Kochsendungen.

Studie: Fast jedes fünfte Unternehmen im Zahlungsverzug

    HAMBURG  - Fast jedes fünfte Unternehmen in Deutschland ist nach einer Studie im Zahlungsverzug. Im März 2013 zahlten 18,8 Prozent der Firmen ihre Rechnungen verspätet, wie die Wirtschaftsauskunftei Bürgel und der Finanzdienstleister EOS am Mittwoch in Hamburg mitteilten. Der beste Wert in den vergangenen zwölf Monaten wurde im Juni 2012 ermittelt, als 16,3 Prozent der Unternehmen Rechnungen nicht fristgerecht bezahlten. Ausgewertet wurde das Zahlungsverhalten von knapp 463.000 Firmen aller Branchen.

Noch keine Lösung im Streit um Finanzplanung der EU

    BRÜSSEL  - Der Streit zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament um die Finanzplanung der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 geht weiter. Nach einem Treffen beider Seiten sagte der derzeitige Ratspräsident, Irlands Außenminister Eamon Gilmore, in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg, es habe "sehr gute Fortschritte gegeben": "Ich glaube, wir nähern uns einer Einigung."

Italiens Zinskosten steigen wieder

    ROM  - Das in der Rezession steckende Euroland Italien muss für frisches Geld wieder höhere Zinsen bieten. Bei einer Versteigerung neuer Schuldtitel mit einjähriger Laufzeit stieg die Rendite am Mittwoch auf 0,96 Prozent, wie aus Zahlen der italienischen Notenbank hervorgeht. Das ist der höchste Zins seit März. Bei einer Versteigerung Mitte Mai hatte der Zins noch 0,26 Prozentpunkte niedriger gelegen. Der Zinsanstieg erfolgt allerdings in einem Umfeld weltweit steigender Renditen. Dank einer stärkeren Nachfrage nahm Italien wie geplant sieben Milliarden Euro auf.

Deutsche-Bank-Chef: Nach EZB-Einschreiten nun die Politik gefordert

    FRANKFURT  - Nach den Kriseneingriffen der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen die Regierungen am Zug. Die EZB habe "der Politik insbesondere durch das heftig umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen mehr Zeit für Reformen verschafft", sagte Fitschen der "Deutschen Handwerks Zeitung".

Deutsche Maschinenbauer bleiben größte Exporteure der Branche

    FRANKFURT  - Die deutschen Maschinenbauer haben ihre Position als größter Exporteur dieser Branche weltweit verteidigt. "Mit einem Anteil von 16,1 Prozent der exportierten Maschinen ist Deutschland nach wie vor die Nummer eins auf den Weltexportmärkten für Maschinen und Anlagen", sagte Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Branchenverbands VDMA, am Mittwoch in Frankfurt. Allerdings verlor Deutschland 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht (2011: 16,5 Prozent). 12,1 Prozent aller Maschinenbauexporte stammten aus den USA, 11,2 Prozent aus China - das Land der Mitte schob sich damit vor Japan (11 Prozent) auf Platz drei der erfolgreichsten Maschinenexporteure.

Großbritannien: Arbeitslosigkeit sinkt stärker als erwartet

    LONDON  - In Großbritannien ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai stärker als erwartet gesunken. Auf Basis der nationalen Definition (Claimant Count) sank sie zum Vormonat um 8.600 auf 1,51 Millionen, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit einem Rückgang um 5.000 Arbeitslose gerechnet. Zudem wurde der Rückgang im April von 7.300 auf 11.800 korrigiert. Der Mai ist bereits der siebte Monat in Folge mit rückläufigen Arbeitslosenzahlen.

Italien: Preisauftrieb stagniert

    ROM  - In Italien hat der Preisauftrieb auf Verbraucherebene im Mai stagniert. Die jährliche Inflationsrate, berechnet nach dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI, lag wie im April bei 1,3 Prozent. Das teilte die Statistikbehörde Istat am Mittwoch in Rom mit und bestätigte damit vorläufige Zahlen. Die Teuerung ist derzeit so gering wie seit über drei Jahren nicht mehr. Grund ist insbesondere die seit Mitte 2011 anhaltende Rezession.

IWF-Chefin Lagarde nimmt EZB-Anleiheprogramm OMT in Schutz

    MÜNCHEN  - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat das Anleihekaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritik in Schutz genommen. Erst das Eingreifen der EZB habe die Lage in der Währungsunion stabilisiert und mögliche Staatsbankrotte verhindert, sagte Lagarde der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Ohne die Zusage von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Anleihen krisengeschwächter Euroländer zu kaufen, "gäbe es heute in der ganzen Euro-Zone wirtschaftliche Stagnation, höhere Arbeitslosigkeit und noch mehr soziale Spannungen". Die Ankündigung des OMT-Programms sei "der Wendepunkt" gewesen.

Spanien: Inflation legt etwas zu

    MADRID  - In Spanien hat sich der Preisauftrieb auf Verbraucherebene etwas erhöht. Der für europäische Zwecke ermittelte Harmonisierte Verbraucherpreisindex HVPI stieg im Mai um 1,8 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistikamt INE am Mittwoch in Madrid auf Basis endgültiger Zahlen mitteilte. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als im April. Im längeren Vergleich bleibt die Teuerung aber moderat, was vor allem auf die lang anhaltende Rezession zurückzuführen ist.

Frankreich: Preisauftrieb legt leicht zu

    PARIS  - In Frankreich hat der Preisauftrieb auf Verbraucherebene leicht angezogen, er bleibt aber moderat. Der für europäische Zwecke ermittelte Harmonisierte Verbraucherpreisindex HVPI stieg im Mai auf Jahressicht um 0,9 Prozent, wie das Statistikamt Insee am Mittwoch in Paris mitteilte. Die Rate lag damit 0,1 Punkte höher als im April. Trotz des leichten Anstiegs ist die Teuerung gegenwärtig so niedrig wie zuletzt Ende 2009. Frankreich befindet sich in der Rezession, was den Preisauftrieb hemmt.

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