Dobrindt will ethische Regeln für autonomes Fahren festlegen

   BERLIN (AFP)--Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet an neuen Regeln und Verordnungen für das autonome Fahren. "Wir stehen vor der größten Mobilitätsrevolution seit Jahrzehnten: dem automatisierten und vernetzten Fahren", heißt es in einem AFP am Montag vorliegenden Strategiepapier aus dem Verkehrsministerium. Nötig seien nun die Rahmenbedingungen dafür.

   Dobrindt will zunächst von einer Kommission die ethischen Fragen für autonomes Fahren klären lassen. Das Gremium soll "klare Leitlinien für Algorithmen" entwickeln, welche die Fahrzeugreaktionen in Risikosituationen bestimmen. Grundsatz dabei sei: Ein Sachschaden sei einem Personenschaden immer vorzuziehen. Gegründet werden soll die Kommission unter Beteiligung von Wissenschaft, Autoindustrie und Digitalwirtschaft.

   Zudem kündigt Dobrindt in dem Strategiepapier einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an. Darin sollen automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug dem Fahrer rechtlich gleichgestellt werden. In der Straßenverkehrsordnung will Dobrindt regeln, dass die "ordnungsgemäße Nutzung" automatisierter Fahrzeuge keine Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrers ist. So entstünden für Autofahrer keine zusätzlichen Haftungsrisiken.

   Noch in diesem Jahr will der Verkehrsminister automatisierte Fahrzeuge in der Stadt testen. Auto- und Digitalwirtschaft sowie Forschungseinrichtungen könnten so im Realbetrieb Erfahrungen und Daten sammeln. Im Mittelpunkt stehe die Kommunikation zwischen automatisierten Fahrsystemen auf der einen, Fußgängern und Radfahrern auf der anderen Seite, zudem die Vernetzung mit intelligenten Ampeln und Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs.

   Dobrindt will das Strategiepapier laut einem Bericht der Welt am Dienstag bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorlegen.

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   May 23, 2016 11:28 ET (15:28 GMT)- - 11 28 AM EDT 05-23-16