Dobrindt verteidigt Verkehrswegeplan gegen Kritik der Umweltschützer

   Von Christian Grimm

   Es dürfe außerdem nicht vergessen werden, dass der Güterverkehr auf den Autobahnen in den nächsten Jahren um 40 Prozent zunehmen werde. "Investitionen in die Straße sind deswegen dringend notwendig, weil sie den größten volkswirtschaftlichen und ökologische Schaden, nämlich den Stau, beseitigen", sagte der CSU-Politiker.

Umweltschützer schimpfen über Anti-Klimaschutzplan Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach hingegen von einem Anti-Klimaschutzplan. Alternativen zum Ausbau von Fernstraßen seien nicht ausreichen geprüft worden, klagte BUND-Chef Hubert Weiger. Der Naturschutzbund NABU schlug in die gleiche Kerbe. "Wie es aussieht, will der Verkehrsminister mit Vollgas und geschlossenen Augen sein fragwürdiges Konzept möglichst schnell durchpeitschen", schimpfte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Ganze drei Tage habe sein Verband Zeit gehabt, den Plan zu prüfen.

   Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung Straßen, Schienen und Wasserwege mit fast 270 Milliarden Euro in Stand halten und ausbauen. Gegenüber dem auslaufenden Verkehrswegeplan sollen damit 100 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden. Alle 15 Jahre entwerfen Verkehrsexperten eine detaillierte Planung für die Infrastruktur in Deutschland. Projekte, die es nicht in den Plan schaffen, haben kaum eine Chance auf Realisierung in den nächsten anderthalb Jahrzehnten. Am Morgen hatte das Kabinett das Konzept gebilligt, das aber letztlich Projekt für Projekt im Bundestag entschieden wird.

Auch die Umweltministerin wird aufs Korn genommen Die Umweltverbände sparten auch nicht an Kritik mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie sei umgefallen, lautete der Vorwurf des BUND. Die SPD-Politikerin wehrte sich über ihren Sprecher. Es stimme, dass Hendricks zugestimmt habe. Grund sei, dass Schiene und Straße jetzt gleichrangig behandelt würden, beide bekämen jeweils 18,3 Milliarden Euro Ausbaumittel.

   Das Konzept des Verkehrsministers legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des Netzes, für den 69 Prozent der Mittel reserviert sind. Etwa die Hälfte der 270 Milliarden fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent sind für die Schiene eingeplant, der Rest für Wasserwege. Die Industrie drängte auf eine zügige Umsetzung der Projekte. "Allein mit dem Plan ist noch nicht ein einziger Euro in die Verkehrswege investiert", mahnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es komme jetzt darauf an, dass in den Behörden die nötigen Planungskapazitäten bereitgestellt werden.

   Dobrindt erinnerte die Bundesländer daran, die für Planung und Bau der Autobahnen zuständig sind, mehr Beamte und Fachleute einzustellen. "Gebaut werden kann nur, wenn Baurecht und Planfeststellungsverfahren vorliegen", betonte der Minister. Zuletzt blieben Milliarden für den Straßenbau ungenutzt, weil die Länder sie nicht abrufen konnten.

   DJG/chg/kgb

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   August 03, 2016 08:30 ET (12:30 GMT)

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