Dobrindt: Soziale Sicherheit steht ganz oben auf Agenda

BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland als zentral für einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen bezeichnet. "Das Thema soziale Sicherheit steht auch ganz oben auf der Agenda", sagte er am Samstag vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engsten Unionsspitze in Berlin. Auf die Frage, ob die CSU neben der rechten auch die soziale Flanke der Union schließen wolle, antwortet Dobrindt, er habe nach der Bundestagswahl sofort darauf hingewiesen, dass es um innere und äußere Sicherheit gehe, aber neben den Themen Europa und Migration auch um die soziale Sicherheit.

CDU und CSU hatten am 24. September schwere Stimmenverluste hinnehmen müssen und viele Wähler an die rechtspopulistische AfD verloren. Er sei zwar grundsätzlich optimistisch, sagte der CSU-Politiker auf die Frage nach seiner Einschätzung der Beratungen vom Freitagabend. Dobrindt ergänzte aber: "Optimismus alleine reicht nicht aus, um die unterschiedlichen Positionen hier zusammen zu bekommen. Sondern da geht es jetzt um harte inhaltliche Arbeit. Das wird natürlich ein wahnsinnig steiniger Weg."

Zum Thema Finanzen und Steuern, das an diesem Dienstag diskutiert werden soll, sagte Dobrindt: "Für uns ist klar: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Und da freue ich mich auf eine interessante Debatte." Er habe am Freitag klar gemacht, dass die Verbesserung der Infrastruktur die Hauptaufgabe einer neuen Koalition sein müsse. "Das stößt nicht zwingend auf Widerstand bei anderen Parteien." Es sei aber die Frage, wie schnell dieses Ziel umgesetzt werden könne.

Alle Forderungen seien am Freitag auf den Tisch gelegt worden. "Da erkennt man schon: Die Schnittmenge kann man jetzt nicht als allzu groß bezeichnen", sagte Dobrindt. Dies sei aber auch nicht erwartet worden. "Daraus was zu machen, ist jetzt ziemlich sportlich."/bk/DP/zb