Dobrindt: Müssen Migrationspolitik vom "Kopf auf die Füße" stellen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat einen deutlich härteren Migrationskurs gefordert. Die Migrationspolitik müsse "grundsätzlich vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon, auf der die Partei einen "Comeback-Plan" für Deutschland beschließen will.

"Die illegale Migration muss gestoppt werden", sagte Dobrindt. Dies sei das Topthema in Deutschland. So fordert die CSU etwa, dass Gefährder und Straftäter ausgewiesen und Asylbewerber an den Grenzen abgewiesen werden sollen. Diejenigen, die nicht abgeschoben werden könnten, obwohl sie abgeschoben werden sollten, sollen laut Dobrindt in eine zeitlich unbefristete Abschiebehaft kommen.

Dobrindt warf der Bundesregierung vor, die aktuellen Gesetze nicht konsequent genug anzuwenden, da ausländische Straftäter nicht umfassend genug ausgewiesen würden.

In ihrem "Comeback-Plan" fordert die CSU eine Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent, eine Ausweitung der Verlustverrechnung und eine geringere Mehrwertsteuer für Gastronomie. Weiterhin macht die CSU sich für steuerfreie Überstundenzuschläge sowie steuerfreie Zuverdienste für Rentner von bis zu 2.000 Euro monatlich stark. Die Verteidigungsausgaben sollen zudem auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden.

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January 06, 2025 03:25 ET (08:25 GMT)