Djir-Sarai: Alles für Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor ihrem Treffen zum Koalitionsausschuss am Sonntag aufgefordert, wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltsdisziplin sicherzustellen. "Die Erwartungen sind klar: Wir müssen uns als Koalitionspartner darauf verständigen, alles dafür zu tun, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das bedeutet konkret, dass wir uns auf die Maßnahmen konzentrieren sollten, die Wachstum schaffen und Innovationen fördern."

Er bekräftigte die Forderung nach einer Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Zudem sagte Djir-Sarai: "Alle Koalitionsparteien müssen die aktuellen finanzpolitischen Realitäten anerkennen. Dazu zählt die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der Staatsausgaben."

Gleichzeitig solle die Koalition dahingehend übereinkommen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden dürften, sagte Djir-Sarai. Dies dürfe "weder durch Steuererhöhungen noch durch ein übereiltes Verbot von Öl- und Gasheizungen" passieren. "Klimaschutzpolitik muss technologieoffen gestaltet werden und die Menschen sowie die Wirtschaft mitnehmen, damit wir Klimaneutralität ohne eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erreichen können", betonte Djir-Sarai./cn/DP/he