Differenzen in großer Koalition vor Klima-Vermittlungsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Vor Beginn des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket sind deutliche Differenzen in den Koalitionsparteien bei der künftigen CO2-Bepreisung sichtbar geworden. Die neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans warben für einen höheren Einstiegspreis für CO2, als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht solchen "Nachschärfungen" am Klimapaket skeptisch gegenüber. Ihr Stellvertreter, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, zeigt sich dagegen offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung: Das sei allein schon wegen der Grünen unumgänglich. Sie können wegen ihrer Beteiligung an vielen Landesregierungen im Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat mitreden.

Allerdings ist der CO2-Preis von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen und - zunächst - nicht Teil des Vermittlungsverfahrens. Die Steuergesetze des Klimapakets hingegen waren von der Länderkammer vorerst gestoppt worden. Der CO2-Preis soll zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen.

Der Vermittlungsausschuss beginnt am Montagabend mit seinen Beratungen. Möglichst noch vor Weihnachten soll ein Kompromiss gefunden werden. Es geht vielen Ländern in erster Linie um die Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen habe. Die Grünen dringen auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen etwa die Anhebung der Pendlerpauschale verhindern. Im Laufe der Verhandlungen könnte der CO2-Preis dann aber doch noch in eine Kompromissfindung einbezogen werden.

Kramp-Karrenbauer sagte der "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob die Union der neuen SPD-Spitze beim Klimapaket entgegenkommen könne: "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag. Über die haben wir lange verhandelt." Sie fügte hinzu: "Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei Null anfangen. Die Zeit drängt."

Laschet wollte in der "Welt am Sonntag" Gespräche mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren CO2-Preis nicht von vorneherein ausschließen. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", argumentierte er. "Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind."

Laschet wies allerdings darauf hin, "dass im Bundesrat auch die SPD-Ministerpräsidenten dagegen waren, erneut den CO2-Preis zu verhandeln, der vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler trifft, die auf Mobilität angewiesen sind. Ich überblicke derzeit nicht, wie hoch sich die SPD die CO2-Preisbelastung für die Bürger wünscht." In einem auf dem Parteitag beschlossenen Leitantrag fordert die SPD einen höheren CO2-Preis und einen besseren sozialen Ausgleich im Klimapaket, ohne sich genauer festzulegen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine deutliche Senkung der Stromkosten. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Vorstandsbeschluss berichtet, verlangt der Verband bis 2030 die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Öko-Stroms. In einem ersten Schritt solle die Belastung durch die Umlage bis 2023 um sieben Milliarden Euro verringert werden. Damit werde eine Senkung des Strompreises um 2 Cent pro Kilowattstunde erreicht.

Die Bundesregierung plant im Zuge ihres Klimapakets Entlastungen beim Strompreis. Ab 2021 soll die EEG-Umlage in einem ersten Schritt um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt und dann weiter verringert werden - im Gegenzug zu einem Einstieg in eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes beim Verkehr und bei Gebäuden. Zum kommenden Jahreswechsel steigt die EEG-Umlage, über die der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, erstmal um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent je Kilowattstunde.

Auch die Verbraucherzentralen forderten Nachbesserungen am Klimapaket. "Es schützt das Klima nicht ausreichend und ist zudem sozial unausgewogen", sagte der Chef des Bundesverbands vzbv, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. So sei die geplante Senkung der EEG-Umlage unzureichend. "Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch im Jahr 2021 ganze neun Euro einsparen. Das reicht nicht einmal für einen Kinobesuch für zwei Personen."/rm/ro/DP/mis