Differenzen in der SPD über Finanzpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - In der SPD bestehen weiter Differenzen über den Kurs in der Finanz- und Steuerpolitik. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte im Magazin "Der Spiegel" seine derzeitige Ablehnung von Steuererhöhungen. Diese "dušrfen für die SPD nicht zum Selbstzweck werden". Zudem argumentierte er: "In einer Zeit sehr hoher Steuereinnahmen muss zu den beiden Zielen Konsolidieren und Investieren ein drittes Ziel hinzutreten: die Steuerentlastung der mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression." Diese kalte Progression sei "sozial ungerecht", sagte Gabriel.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hielt dem entgegen: "Ich erwarte von meiner SPD und ihrem Vorsitzenden, dass wir konsequent für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen." Er fügte hinzu: "Das geht nur mit einem hohen Steuerniveau."

Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Nils Schmid argumentierte, Steuererhöhungen habe die SPD im Koalitionsvertrag zwar ausgeschlossen, "für Steuersenkungen sehe ich im Moment aber auch keine Spielräume. Die beschlossenen Investitionen können nicht zulasten der Lašnderhaushalte gehen."/rm/DP/he