17.07.2015 09:00:49
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Die nächsten Akte im griechischen Drama
17. JULI
Unter anderem werden der Nationalrat und der deutsche Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung über den Antrag Griechenlands auf neue Hilfen beraten. In Deutschland steht wohl eine Mehrheit für Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen: Bei Probeabstimmungen kam am Donnerstag in Berlin schon allein aus SPD und Union die notwendige Mehrheit der Stimmen zusammen. Es wird damit gerechnet, dass bei der Abstimmung am Freitagmorgen (ab 10.00 Uhr) die Grünen mehrheitlich gegen den Eintritt in Verhandlungen mit Griechenland stimmen. Die Linken werden vermutlich mit großer Geschlossenheit gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen. Über das Ergebnis der Verhandlungen muss der Bundestag dann ein zweites Mal abstimmen.
- Neben Deutschland müssen weitere Euroländer ihre nationalen Parlamente befragen, um ein Mandat für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM zu geben. Finnland und Frankreich haben ihre Genehmigungen bereits gegeben, am Freitag stimmt auch das Parlament in Österreich ab. Es fehlen dann noch die Niederlande, die Slowakei und Estland.
- Wenn die Zustimmung der Parlamente für ein neues Hilfsprogramm vorliegt, arbeitet die EU-Kommission im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein sogenanntes Memorandum of Understanding aus. Darin stehen die Auflagen, die Griechenland im Gegenzug für die Stabilitätshilfe erfüllen muss. Für die Aushandlung des Programms werden mindestens vier Wochen veranschlagt.
- Bis zum Start des neuen Hilfsprogramms über den Fonds ESM fehlt der Regierung in Athen Geld, um Schulden zurückzuzahlen. Deshalb gibt es eine Brückenfinanzierung für Griechenland über drei Monate. Nach Auskunft von Währungskommissar Valdis Dombrovskis steht bereits eine Grundsatzeinigung für eine Zwischenfinanzierung, die auf dem alten Rettungsfonds EFSM basiert. Er hat noch Kapazitäten über 11,5 Milliarden Euro. Im Juli braucht Griechenland rund 7 Milliarden Euro.
- Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den griechischen Banken höhere Notkredite gewährt. Die Emergency Liquidity Assistance (ELA) wurde für eine Woche um 900 Millionen Euro angehoben. Sie liegt damit bei nahezu 90 Milliarden Euro. Damit dürfte es möglich sein, dass die griechischen Banken am Montag wieder öffnen. Die Beschränkung der Abhebungen auf 60 Euro pro Tag bleibt aber bestehen.
- Der griechische Innenminister Nikos Voutsis rechnet mit vorgezogenen Wahlen im Herbst. Die Wahl werde "ziemlich wahrscheinlich" im September oder Oktober stattfinden - "je nach Entwicklung", sagte der Syriza-Politiker. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Regierungschef Alexis Tsipras gestärkt aus einer Wahl hervorgehen würde.
- Schatzwechsel über 1 Milliarde Euro werden fällig.
- Zinsen über 71 Millionen Euro für dreijährige Anleihe nach britischem Recht werden fällig.
20. JULI
- Die griechischen Banken werden nach drei Wochen am Montag erstmals wieder öffnen. Bankkunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas. Die Banken waren am 29. Juni von der Regierung geschlossen und die täglichen Abhebungen begrenzt worden, um in der Schuldenkrise einen Zusammenbruch des griechischen Bankensystems zu verhindern.
- Athen soll einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Die Ineffizienz der Behörden gilt als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen.
- Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, inklusive Zinsen sind es sogar 4,2 Milliarden Euro.
- Tilgung von Anleihen über 25 Millionen Euro an die Europäische Investitionsbank (EIB).
22. JULI
- Das Parlament in Athen muss weitere Reformen beschließen. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.
31. JULI
- Moody's prüft Griechenland-Rating.
7. AUGUST
- Schatzwechsel über 1 Milliarde Euro werden fällig.
13. AUGUST
- BIP-Daten zum 2. Quartal (1. Veröffentlichung)
14. AUGUST
- Schatzwechsel über 1,4 Milliarden Euro werden fällig.
20. AUGUST
- Griechenland muss weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB und nationale Zentralbanken tilgen.
28. AUGUST
- BIP-Daten zum 2. Quartal (2. Veröffentlichung)
3. SEPTEMBER
- Treffen des EZB-Rats
4. SEPTEMBER
- Zahlung von 301 Millionen Euro an den IWF.
- Schatzwechsel über 1,4 Milliarden Euro werden fällig.
11. SEPTEMBER
- S&P prüft Griechenland-Rating.
- Schatzwechsel über 1,6 Milliarden Euro werden fällig.
14. SEPTEMBER
- Griechenland muss 339 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen.
16. SEPTEMBER
- Griechenland muss 565 Millionen Euro beim IWF tilgen.
21. SEPTEMBER
- Griechenland muss 339 Millionen Euro an den IWF überweisen.
9. OKTOBER
- Schatzwechsel über 1,4 Milliarden Euro werden fällig.
13. OKTOBER
- Griechenland muss 452 Millionen Euro beim IWF ablösen.
15. und 16. OKTOBER
- EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
1. NOVEMBER
- Griechenland muss rund 150 Millionen Zinsen an den IWF zahlen
6. NOVEMBER
- Schatzwechsel über 1,4 Milliarden Euro werden fällig.
13. NOVEMBER
- Fitch prüft Griechenland-Rating.
- BIP-Daten zum 3. Quartal (1. Veröffentlichung)
20. NOVEMBER
- Moody's prüft Griechenland-Rating.
27. NOVEMBER
- BIP-Daten zum 3. Quartal (2. Veröffentlichung)
7. DEZEMBER
- Griechenland vor Rückzahlung von 301 Millionen Euro an den IWF.
11. DEZEMBER
- Schatzwechsel über 2,0 Milliarden Euro werden fällig.
16. DEZEMBER
- Griechenland muss 565 Millionen Euro an den IWF tilgen.
17. und 18. DEZEMBER
- EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
21. DEZEMBER
- Griechenland muss 339 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen.
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July 17, 2015 02:50 ET (06:50 GMT)
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