Die mühsame Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Formel des Flüchtlingspaktes ist einfach: Griechenland kann fast alle illegal eingereisten Migranten zurück in die Türkei schicken. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei auf. Zusätzlich bekommt Ankara bis zu sechs Milliarden Euro, um die Lage von Flüchtlingen zu verbessern. Außerdem macht die EU politische Zugeständnisse wie die Visumfreiheit.

Die abschreckende Wirkung des Paktes scheint zu funktionieren. Seit Anfang April kommen deutlich weniger Migranten nach Griechenland.

Doch die Rückführungen gestalten sich mühsam. Eigentlich sollen Asylanträge in Eilverfahren geprüft werden, doch es fehlt Personal. Auf den griechischen Inseln sitzen Tausende Menschen fest, die auf Entscheidungen der Asylrichter warten. Wegen der schleppenden Prüfungen sind bisher nur wenige Hundert Migranten zurückgeschickt worden.

EU-Staaten haben bisher auch kaum syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen. Deutschland hat auf Basis des Abkommens laut Bundesinnenministerium bisher 157 Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei in Empfang genommen, Schweden, die Niederlanden, Finnland und Litauen nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission gerade einmal 123. Bundesinnenminister Thomas de Maizière meint, das System funktioniere "auf einem erträglichen und niedrigen Niveau"./hrz/DP/he