DGB lehnt Ausweitung von Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt auch in der Flüchtlingskrise jede Ausweitung von Mindestlohn-Ausnahmen ab. Einige Arbeitgeberverbände versuchten, mit Forderungen nach Aufweichungen bei der Lohnuntergrenze Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin anlässlich des Arbeitgebertags. Die Veranstaltung mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Bundesregierung findet an diesem Dienstag in Berlin statt.

Körzell spielte damit auf Forderungen des Hauptgeschäftsführers des Arbeitgeberverbands BDA, Reinhard Göhner, an. Der hatte im "Tagesspiegel" gesagt, um junge Flüchtlinge ausbildungsfähig zu machen, seien zwölfmonatige Praktika in den Unternehmen nötig. In dieser Zeit sollte es den Firmen erlaubt werden, einen Stundenlohn unterhalb der gesetzlichen 8,50 Euro zu zahlen.

Körzell entgegnete: "Wir warnen davor, Einstiegsqualifizierungen und Praktika als Einfallstor zur Aushebelung des Mindestlohns zu nutzen." Dauern freiwillige Praktika länger als drei Monate, sei der Mindestlohn vom ersten Tag an fällig. Dabei solle es bleiben. "Schlimm genug, dass es noch Ausnahmen gibt für Langzeitarbeitslose, Minderjährige, Zeitungszusteller sowie bestimmte Praktikanten."

Generelle Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge lehnt die BDA hingegen ab, wie Göhner deutlich machte. Für die Arbeitgeber sei die Integration der Flüchtlinge neben der Begrenzung der Flüchtlingsströme eine herausragende Aufgabe. Nötig sei dabei aber präziseres Wissen über die individuellen Voraussetzungen - etwa durch Praktika. Dazu solle den Praktikanten über die gesamte Praktikumsdauer nicht der Mindestlohn gezahlt werden müssen.

Beim Arbeitgebertag formulieren Spitzenvertreter der Wirtschaft traditionell ihre Erwartungen an die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) werden bei der zentralen Tagung der Wirtschaft ebenso erwartet wie der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.

Vor einem Jahr hatten die Arbeitgeber nach Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 und des gesetzlichen Mindestlohns ein Stopp von Belastungen für die Wirtschaft gefordert. Erwartet wird, dass in diesem Jahr auch die Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle auf der Tagung spielt./bw/DP/stw