DGB erwartet bei Rententreffen mit der CDU keine Einigung

   BERLIN (AFP)--Auf der Suche nach Lösungen in der Rentenpolitik wollen am Dienstag führende CDU-Politiker mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sprechen. Der DGB erwartet nach den Worten einer Sprecherin "konstruktive Gespräche, von einer Einigung gehen wir aber nicht aus". Über den Verlauf des Spitzentreffens am Freitagabend, bei dem CDU und CSU Streitpunkte beim Thema Rente ausräumen wollten, drang am Samstag zunächst nichts an die Öffentlichkeit.

   Bei dem am Dienstag anstehenden Treffen mit dem DGB wird die CDU unter anderem durch Fraktionschef Volker Kauder, Präsidiumsmitglied Jens Spahn und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vertreten sein.

   Der Termin sei Anfang Oktober vereinbart worden, als das CDU-Präsidium unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund war, sagte eine DGB-Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei ein weiteres Arbeitstreffen auf fachlicher Ebene vereinbart worden.

   Der DGB fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Er will die Rente zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Ein Ziel ist, den "Sinkflug" des Rentenniveaus zu stoppen, das derzeit bei knapp 48 Prozent liegt. Merkel hatte den Gewerkschaftsbund kürzlich davor gewarnt, mit einer Rentenkampagne die Angst vor Altersarmut zu befördern und somit ungewollt die AfD zu unterstützen.

   Am Freitagabend hatten die Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt über eine gemeinsame Linie in der Rentenpolitik beraten. Hauptstreitpunkt war die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente, die in der CDU auf breiten Widerstand stößt.

   Die SPD forderte im Streit um die Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland "Koalitionstreue" von CDU und CSU. "Die Union versucht offenkundig, hinter die Regelung des Koalitionsvertrags zurückzufallen", sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der neuen Ausgabe der Wirtschaftswoche. "Das geht nicht. Ich erwarte Treue zum Koalitionsvertrag."

   Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Ostrenten ab 2018 bis 2020 in zwei Schritten an das Westniveau angleichen. Sie will zugleich aber eine für ostdeutsche Arbeitnehmer vorteilhafte Hochwertung der Löhne abschaffen. Gegen eine solche Geringerbewertung der Arbeitsleistung gibt es erheblichen Widerstand in der Union, allen voran von Merkel.

   In den nächsten Wochen stehen Gespräche zwischen Union und SPD zum Thema Rente an. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im November ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen, das auch eine Aussage zum Rentenniveau enthalten soll.

   DJG/brb

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   October 29, 2016 08:59 ET (12:59 GMT)- - 08 59 AM EDT 10-29-16