DGB-Chefin fordert drittes Entlastungspaket mit Energiepreisdeckel

BERLIN (Dow Jones)--Einen Tag vor der dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein drittes Entlastungspaket mit Energiepreisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas gefordert und sich gegen eine Erhöhung des CO2-Preises im Jahr 2023 ausgesprochen. "Wir erwarten von der Politik ein drittes Entlastungspaket, und zwar explizit auch für diejenigen, die keine Arbeit haben: Rentner, Studierende, Arbeitslose", sagte Fahimi der Bild am Sonntag. "Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte."

Zur Ausgestaltung eines solchen Preisdeckels sagte Fahimi: "Für jeden Erwachsenen und jedes Kind wird ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt. Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er mehr zahlen. Das wäre nicht nur ein wirklich wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen." So würde ein Single in einer 120-Quadratmeter-Wohnung mit diesem Modell deutlich weniger begünstigt als eine dreiköpfige Familie auf 80 Quadratmetern.

Wegen der hohen Energiepreise fordert Fahimi außerdem ein Aussetzen der geplanten CO2-Bepreisung. "Ich halte es nicht für sinnvoll, im nächsten Jahr die geplante Erhöhung des CO2-Preises umzusetzen, weil wir schon jetzt auf einem Preisniveau sind, das viel höher ist als alle ursprünglichen Planungen", so Fahimi. "Ein weiter steigender CO2-Preis bedeutet unnötige weitere Belastungen der Haushalte und Unternehmen. Es kommt jetzt darauf an, viel stärker in Gebäudesanierung, ÖPNV und Ladeinfrastruktur zu investieren, um den Bedarf an Gas und Kraftstoffen zu reduzieren. Das muss Vorrang haben."

Einen allgemeinen Aufruf der Politik zum Energiesparen sieht Fahimi kritisch. "Ich kann nachvollziehen, dass die Regierung alle Bürger aufruft, Energie zu sparen. Die Politik sollte sich aber hüten, den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Am Ende des Tages werden Appelle auch nicht reichen: Die Politik muss jetzt steuernd eingreifen", sagte Fahimi.

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July 03, 2022 06:28 ET (10:28 GMT)