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02.05.2013 15:11:22
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DGAP-HV: Masterflex SE
DGAP-HV: Masterflex SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 11.06.2013 in Gelsenkirchen mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
am Dienstag, dem 11. Juni 2013, um 11.00 Uhr,
im Schloss Horst, Turfstraße 21, 45899 Gelsenkirchen, stattfindenden
ordentlichen Hauptversammlung
eingeladen.
Tagesordnung
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des gebilligten Konzernabschlusses, des Lageberichts für die Masterflex SE und des Konzernlageberichts für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012, des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben gemäß §§ 289 Absatz 4, 5 und 315 Absatz 4, 315 Absatz 2 Nr. 5 HGB des Handelsgesetzbuchs sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss gebilligt; der Jahresabschluss ist damit gemäß § 172 Satz 1 Aktiengesetz (AktG) festgestellt. Eine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung ist daher zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.
2. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands der Masterflex SE für das Geschäftsjahr 2012
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Vorstand Entlastung zu erteilen.
3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Masterflex SE für das Geschäftsjahr 2012
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.
4. Beschlussfassung über die Wahl des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013
Der Aufsichtsrat schlägt vor,
die Rölfs RP AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer für die Masterflex SE und den Konzern für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.
5. Beschlussfassung über die Festsetzung der Vergütung des ersten Aufsichtsrats der Masterflex SE
Gemäß § 38 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (nachfolgend 'SEAG') gilt für die Vergütung des Aufsichtsrats der SE § 113 AktG entsprechend. § 113 Absatz 2 AktG bestimmt, dass nur die Hauptversammlung den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats eine Vergütung für ihre Tätigkeit bewilligen kann. Der Beschluss kann erst in der Hauptversammlung gefasst werden, die über die Entlastung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats beschließt.
Entsprechend wurde den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats für den Zeitraum seit der Eintragung der Umwandlung der Masterflex AG in die Masterflex SE in das Handelsregister am 1. Oktober 2012 bis zum Tag der ordentlichen Hauptversammlung am 11. Juni 2013 noch keine Vergütung gezahlt. Die künftige Vergütung des Aufsichtsrates ist bereits in § 15 der Satzung geregelt. Die dortigen Regelungen lauten wie folgt:
'1. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats erhält neben dem Ersatz seiner Auslagen eine jährliche Vergütung, bestehend aus einem festen und einem variablen Bestandteil, zahlbar erstmalig für das Geschäftsjahr 2010. Der feste Betrag beläuft sich auf 14.000 Euro p.a., fällig jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres; der variable Betrag ist zahlbar jeweils nach Beschlussfassung durch die Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das zurückliegende Geschäftsjahr.
Die variable Vergütung beträgt für jedes Aufsichtsratsmitglied maximal 5.000,- Euro p.a. Der Anspruch auf die variable Vergütung in Höhe von 5.000 Euro ist davon abhängig, dass das Ebit in der vom Aufsichtsrat genehmigten Planung ('Planung') für das Geschäftsjahr, für das die variable Vergütung gewährt wird ('Vergütungsjahr') und für das Folgejahr ('Folgejahr') im festgestellten und testierten Jahresabschluss für das Vergütungsjahr und für das Folgejahr erreicht wird. Vergütungsjahr und Folgejahr bilden also den Bemessungszeitraum ('Bemessungszeitraum') für die Feststellung, ob ein entsprechender Erfolg des Unternehmens eingetreten ist und in der Folge zur Zahlung der variablen Vergütung führt. Wird die Planung im Vergütungsjahr oder im Folgejahr nicht erreicht, wird die variable Vergütung um 50 Prozent gemindert. Wird die Planung sowohl im Vergütungsjahr als auch im Folgejahr nicht erreicht, entfällt die variable Vergütung für das Vergütungsjahr gänzlich.
Aufsichtsratsmitglieder, die nur während eines Teils des Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat angehören, erhalten die feste und variable Vergütung entsprechend der Dauer ihrer Zugehörigkeit. Für die variable Vergütung ist zur Berechnung der anteiligen Vergütung des Jahres des Ein- oder Austritts aus dem Aufsichtsrat der Betrag maßgeblich, der für das entsprechende Geschäftsjahr nach Ablauf des Bemessungszeitraums insgesamt zu gewähren ist.
2. Zusätzlich erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats für jede Sitzung des Aufsichtsrates, an der sie teilnehmen, ein Sitzungsgeld von 500,- Euro.
3. Die Gesellschaft erstattet ferner jedem Aufsichtsratsmitglied die auf seine Bezüge entfallende Umsatzsteuer, soweit das Aufsichtsratsmitglied berechtigt ist, die Umsatzsteuer der Gesellschaft gesondert in Rechnung zu stellen und von diesem Recht Gebrauch macht.
4. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden in eine im Interesse der Gesellschaft von dieser in angemessener Höhe unterhaltene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organmitglieder einbezogen. Die Prämien entrichtet die Gesellschaft.'
Aus Sicht der Verwaltung ist es angemessen, die Mitglieder des ersten Aufsichtsrates den geltenden Satzungsreglungen entsprechend zu vergüten.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor,
an die Mitglieder des Aufsichtsrates für ihre Tätigkeit im ersten Aufsichtsrat der Masterflex SE eine Vergütung entsprechend der Regelung in § 15 der Satzung der Gesellschaft pro rata für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2012 zu bewilligen, die für jedes Mitglied des ersten Aufsichtsrats für den vorstehenden Zeitraum Folgendes umfasst:
a) Eine fixe Vergütung von 3.500,- Euro.
b) Eine variable Vergütung in Höhe von maximal 1.250,- Euro. Der Anspruch auf die variable Vergütung in Höhe von 1.250,- Euro ist davon abhängig, dass das Ebit in der vom Aufsichtsrat genehmigten Planung für das Geschäftsjahr 2013 im festgestellten und testierten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 erreicht wird. Wird die Planung im Geschäftsjahr 2013 nicht erreicht, wird die variable Vergütung um 50 Prozent gemindert.
c) Für jede Sitzung, an der die Aufsichtsratsmitglieder im vorstehenden Zeitraum teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld von 500,- Euro.
d) Prämienzahlungen auf eine von der Gesellschaft in ihrem Interesse unterhaltene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organmitglieder.
Darüber hinaus erstattet die Gesellschaft den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrates die baren Auslagen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen in Durchführung ihres Amtes entstanden sind. Soweit auf die Aufsichtsratsvergütungen oder die Auslagen gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, wird diese den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrates von der Gesellschaft gegen Ausweis zusätzlich erstattet.
Für das Geschäftsjahr 2013 wird die Vergütung in der Weise gewährt, dass § 15 der Satzung der Masterflex SE einheitlich für das gesamte Geschäftsjahr 2013 anzuwenden ist.
6. Wahlen zum Aufsichtsrat
Die Amtszeit der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Masterflex SE endet gemäß § 11 Absatz 2 der Satzung der Masterflex SE mit Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das erste Geschäftsjahr der Masterflex SE beschließt, und endet in jedem Fall spätestens drei Jahre nach der Bestellung. Der betreffende Entlastungsbeschluss soll durch die zum 11. Juni 2013 einberufene Hauptversammlung gefasst werden. Somit endet die Amtszeit der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Masterflex SE mit Beendigung der Hauptversammlung am 11. Juni 2013.
Dementsprechend sind die Mitglieder des Aufsichtsrats neu zu wählen.
Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß Art. 40 Absatz 2, Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Verordnung, nachfolgend 'SE-VO') i.V.m. § 17 SEAG und § 11 Absatz 1 der Satzung der Gesellschaft aus drei Mitgliedern zusammen, die von der Hauptversammlung gewählt werden.
Die Bestimmungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (Ziffer 5.4.3.) in der Fassung vom 15. Mai 2012 sehen vor, dass die Wahlen zum Aufsichtsrat als Einzelwahlen durchgeführt werden sollen. Unter den Tagesordnungspunkten 6 a) bis c) sollen die Wahlen zum Aufsichtsrat daher einzeln erfolgen.
Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt gemäß § 11 Absatz 3 der Satzung für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das fünfte Geschäftsjahr der Amtszeit beschließt, längstens jedoch für sechs Jahre. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Bestellung erfolgt, nicht mitgerechnet.
Die Hauptversammlung ist nicht an Wahlvorschläge gebunden.
(a) Wahl von Herrn Friedrich Wilhelm Bischoping zum Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat schlägt vor, bis zur Beendigung derjenigen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das am 31. Dezember 2018 endende Geschäftsjahr beschließt,
Herrn Dipl.-Ing. Friedrich Wilhelm Bischoping, geschäftsführender Gesellschafter der Friedrich Wilhelm Bischoping GmbH & Co. KG in Gelsenkirchen, wohnhaft in Gelsenkirchen, in den Aufsichtsrat zu wählen;
(b) Wahl von Herrn Georg van Hall zum Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat schlägt vor, bis zur Beendigung derjenigen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das am 31. Dezember 2018 endende Geschäftsjahr beschließt,
Herrn Dipl.-Kfm. Georg van Hall, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Partner der AccountingPartners Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Düsseldorf, wohnhaft in Kerken,
in den Aufsichtsrat zu wählen;
(c) Wahl von Herrn Axel Klomp zum Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat schlägt vor, bis zur Beendigung derjenigen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das am 31. Dezember 2018 endende Geschäftsjahr beschließt,
Herrn Dipl.-Kfm. Axel Klomp, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Partner der KLOMP - EXNER - ARETZ Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Mönchengladbach, wohnhaft in Mönchengladbach, in den Aufsichtsrat zu wählen.
Bekanntgabe gemäß Ziffer 5.4.3 Deutscher Corporate Governance Kodex
Ziffer 5.4.3 des Deutschen Corporate Governance Kodexes bestimmt, dass Kandidatenvorschläge für den Aufsichtsratsvorsitz den Aktionären bekannt gegeben werden sollen. Der Aufsichtsrat geht in seiner derzeitigen Zusammensetzung davon aus, dass von den unter den Tagesordnungspunkten 6 a) bis c) zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten nach deren Wahl durch die Hauptversammlung Herr Dipl.-Ing. Friedrich Wilhelm Bischoping aus der Mitte des Aufsichtsrates zur Wahl als Vorsitzender des Aufsichtsrates vorgeschlagen wird.
7. Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Masterflex SE und der FLEIMA-PLASTIC GmbH mit Geschäftsadresse in Wald-Michelbach
Die Masterflex SE hat am 26. April 2013 mit der FLEIMA-PLASTIC GmbH einen Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung der FLEIMA-PLASTIC GmbH hat dem Ergebnisabführungsvertrag bereits zugestimmt. Der Ergebnisabführungsvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung der Masterflex SE und erst mit Eintragung seines Bestehens in das Handelsregister der FLEIMA-PLASTIC GmbH wirksam.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, wie folgt zu beschließen:
Dem Ergebnisabführungsvertrag vom 26. April 2013 zwischen der Masterflex SE und der FLEIMA-PLASTIC GmbH wird zugestimmt.
Der Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Masterflex SE und der FLEIMA-PLASTIC GmbH hat folgenden Inhalt:
Ergebnisabführungsvertrag
zwischen
der Masterflex SE, Gelsenkirchen, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Gelsenkirchen unter der Registernummer HRB 11744, vertreten durch den Vorstand, ebenda
- nachfolgend 'Masterflex' genannt -
und
der FLEIMA-PLASTIC GmbH, Geschäftsanschrift Neustadt 2 in 69483 Wald-Michelbach, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Darmstadt unter der Registernummer HRB 40180, vertreten durch den Geschäftsführer, ebenda,
- nachfolgend 'FLEIMA' genannt -
§ 1 Gewinnabführung
(1) Die FLEIMA verpflichtet sich, erstmals für ihr ab 1. Januar 2013 laufendes Geschäftsjahr, ihren ganzen Gewinn an die Masterflex abzuführen. Gewinn ist - vorbehaltlich der Bildung oder Auflösung von anderen Rücklagen nach Absatz 2 und 3 - der gesamte, ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr sowie um den nach § 268 Absatz 8 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausschüttungsgesperrten Betrag.
(2) FLEIMA kann mit Zustimmung der Masterflex Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Absatz 3 HGB) einstellen, sofern dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.
(3) Während der Dauer dieses Vertrages gebildete andere Gewinnrücklagen nach § 272 Absatz 3 HGB sind auf Verlangen der Masterflex aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen.
(4) Die Abführung von Beträgen aus der Auflösung von Kapitalrücklagen oder von vorvertraglichen Gewinnrücklagen ist ausgeschlossen.
(5) Die Abrechnung des Ergebnisses erfolgt mit Wertstellung zum Stichtag des Jahresabschlusses.
(6) § 301 AktG ist in der jeweils gültigen Fassung entsprechend anzuwenden.
§ 2 Verlustübernahme
Die Masterflex ist gegenüber der FLEIMA in entsprechender Anwendung der auf Gewinnabführungsverträge anzuwendenden Bestimmungen des § 302 AktG in der jeweils geltenden Fassung zur Verlustübernahme verpflichtet.
§ 3 Wirksamwerden und Vertragsdauer
(1) Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Hauptversammlung der Masterflex und der Gesellschafterversammlung der FLEIMA abgeschlossen. Er wird mit Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der FLEIMA wirksam und gilt rückwirkend für die Zeit ab 1. Januar 2013.
(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahrs ordentlich gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2017 oder, wenn an diesem Tag kein Geschäftsjahr endet, zum Ablauf des an diesem Tag laufenden Geschäftsjahrs. Wird er nicht gekündigt, so verlängert er sich bei gleicher Kündigungsfrist um jeweils ein Geschäftsjahr.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn der Masterflex nicht mehr die Mehrheit der Stimmrechte an der FLEIMA zusteht.
(4) Bei Beendigung des Vertrages ist Masterflex verpflichtet, den Gläubigern der FLEIMA in entsprechender Anwendung des § 303 AktG Sicherheit zu leisten.
§ 4 Verschiedenes
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung verpflichten sich die Parteien zur Aufnahme einer wirksamen Bestimmung, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung entspricht. Dies gilt entsprechend im Fall einer Lücke im Vertrag. Die Parteien sind sich einig, dass die vorstehende Regelung nicht lediglich eine Beweislastumkehr zur Folge haben soll, sondern dass § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung sowie sonstige Vereinbarungen und Mitteilungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform, soweit nicht nach zwingendem Recht notarielle Beurkundung erforderlich ist. Mündliche Abreden bestehen nicht.
(3) Bei eventuell zwischen den Parteien entstehenden Streitigkeiten im Hinblick auf den Inhalt oder die Auslegung dieses Vertrages bemühen sich die Parteien nach besten Kräften, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens die Streitigkeiten gütlich beizulegen.
(4) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Gelsenkirchen.
ENDE der TAGESORDNUNG
Angaben gemäß § 125 Absatz 1, 100 Absatz 5 AktG sowie nach Ziffer 5.4.1 Absatz 4 bis 6 des Deutschen Corporate Governance Kodex über die unter Tagesordnungspunkt 6 zur Wahl in den Aufsichtsrat der Masterflex SE vorgeschlagenen Kandidaten:
* § 125 Absatz 1 Satz 5 AktG
Die unter Tagesordnungspunkt 6. zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagenen Anteilseignervertreter sind sämtlich nicht Mitglieder eines gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrats bzw. eines vergleichbaren in- und/oder ausländischen Kontrollgremiums von Wirtschaftsunternehmen. Es besteht lediglich eine weitere Kontrolltätigkeit, die wie folgt ergänzend mitgeteilt wird:
Friedrich Wilhelm Bischoping
ehrenamtlicher Verwaltungsrat im Marienhospital Gelsenkirchen
* § 100 Absatz 5 AktG
Herr Georg van Hall ist unabhängig und verfügt über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung und Abschlussprüfung im Sinne von § 100 Absatz 5 AktG.
* Nr. 5.4.1 Absatz 4 bis 6 des Deutschen Corporate Governance Kodex
Herr Axel Klomp ist wiederholt als Steuerberater für die Familien Edelhart Schmidt und Thorsten Schmidt sowie die Gesellschaft SVB GmbH & Co, Jüchen, die wesentlich beteiligter Aktionär der Masterflex SE sind, tätig.
Herr Friedrich Wilhelm Bischoping unterhält keine direkten geschäftlichen Beziehungen zur Masterflex SE.
Es besteht jedoch eine mittelbare geschäftliche Beziehung als Gesellschafter der Modica Grundstücksverwaltungsgesellschaft. Die Masterflex SE nutzt Produktions- und Lagerhallen sowie das Verwaltungsgebäude im Rahmen eines Immobilien-Leasingvertrages. Der Vertrag vom 30. März 1993 mit der Leasinggeberin MODICA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Masterflex KG, Gelsenkirchen, ist so ausgestaltet, dass auf die Masterflex SE alle wesentlichen mit dem Eigentum verbundenen Risiken und Chancen im Zusammenhang mit dem Leasinggegenstand übertragen wurden. Hierzu wurde im Geschäftsbericht wiederholt ausgeführt, im nunmehrigen Geschäftsbericht auf der Seite 104.
Im Übrigen bestehen für keinen Kandidaten nach Einschätzung des Aufsichtsrats persönliche oder geschäftliche Beziehungen zur Masterflex SE, zu ihren Konzernunternehmen, zu den Organen der Gesellschaft oder zu einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär.
Zur Zusammensetzung der vorgeschlagenen Kandidaten wird darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft auch weiterhin beabsichtigt und bemüht ist, bei nächster Gelegenheit eine Frau als Mitglied des Aufsichtsrats zur Wahl vorzuschlagen. Es konnte jedoch in der zur Verfügung stehenden Zeit keine geeignete Kandidatin gefunden werden, die dem gewünschten Profil entsprochen hat, so dass die bisher erfolgreich im Aufsichtsrat tätigen Personen wieder zur Wahl vorgeschlagen werden.
Die Lebensläufe der Kandidaten sind seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Einberufung im Bundesanzeiger zusammen mit den übrigen Veröffentlichungen gemäß § 124a AktG auf die Internetseite der Masterflex SE unter www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung zugänglich. Sie werden jedem Aktionär auf ein entsprechendes Verlangen unverzüglich und kostenlos übersandt und auch in der Hauptversammlung ausliegen.
Weitere Angaben und Hinweise
Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung anmelden und ihre Berechtigung nachweisen. Die Anmeldung bedarf der Textform und muss in deutscher oder englischer Sprache erfolgen. Die Berechtigung ist durch einen in Textform in deutscher oder englischer Sprache erstellten Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut zu erbringen. Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen, also auf Dienstag, den 21. Mai 2013, 0:00 Uhr MESZ (sog. Nachweisstichtag), und muss der Gesellschaft ebenso wie die Anmeldung zur Hauptversammlung spätestens bis Dienstag, den 4. Juni 2013, 24:00 Uhr MESZ unter folgender Adresse zugehen:
Masterflex SE c/o Better Orange IR & HV AG Haidelweg 48 D-81241 München Telefax: +49 89 8896 906-33 E-Mail: anmeldung@better-orange.de
Nach dem fristgerechten Eingang der Anmeldung und des Nachweises über den Anteilsbesitz werden den Aktionären die Eintritts- und Stimmkarten für die Hauptversammlung übersandt.
Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Versammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis erbracht hat. Die Berechtigung zur Teilnahme und der Umfang des Stimmrechts bemessen sich dabei ausschließlich nach dem Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag. Mit dem Nachweisstichtag geht keine Sperre für die Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes einher. Auch im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Anteilsbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts ausschließlich der Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag maßgeblich; d.h., Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme und auf den Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für Erwerbe und Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden, sind nicht teilnahme- und stimmberechtigt, sie können sich aber ggf. vom Veräußerer bevollmächtigen lassen.
Verfahren für die Stimmabgabe durch Bevollmächtigte/Stimmrechtsvertretung
Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten, auch durch ein Kreditinstitut oder eine Vereinigung von Aktionären, ausgeübt werden. Die Erteilung einer Vollmacht ist sowohl vor als auch während der Hauptversammlung zulässig. Zur Vollmachterteilung kommen sowohl Erklärungen gegenüber dem zu Bevollmächtigenden als auch gegenüber der Gesellschaft in Betracht. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen. Auch im Fall einer Stimmrechtsvertretung sind eine fristgerechte Anmeldung und ein Nachweis des Anteilsbesitzes nach den vorstehenden Bestimmungen in dem Abschnitt 'Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts' erforderlich.
Bevollmächtigung von Dritten außerhalb des Anwendungsbereichs des § 135 AktG
Vollmachten, die nicht an Kreditinstitute bzw. an gemäß § 135 Absatz 8 und Absatz 10 i.V.m. § 125 Absatz 5 AktG Kreditinstituten insoweit gleichgestellte Personen oder Vereinigungen (insbesondere Aktionärsvereinigungen) erteilt werden, bedürfen der Textform.
Aktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen möchten, werden zur organisatorischen Erleichterung gebeten, zur Erteilung der Vollmacht das Formular auf der Rückseite der Eintrittskarte zu verwenden, die sie nach der Anmeldung erhalten, oder das auf der Internetseite www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung zur Verfügung gestellte Formular zu benutzen. Eine Verpflichtung zur Verwendung der von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Formulare besteht nicht. Möglich ist es daher auch, dass Aktionäre eine Vollmacht anderweitig ausstellen, solange die erforderliche Form gewahrt bleibt.
Der Nachweis der Bevollmächtigung muss entweder am Tag der Hauptversammlung durch den Bevollmächtigten vorgewiesen werden oder durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgen. Am Tag der Hauptversammlung kann dieser Nachweis an der Ein- und Ausgangskontrolle zur Hauptversammlung erbracht werden. Nachweise über die Bevollmächtigung bzw. einen Widerruf können der Gesellschaft an folgende Adresse übermittelt werden:
Masterflex SE Investor Relations Willy-Brandt-Allee 300 D-45891 Gelsenkirchen Fax +49 209 97077 20 E-Mail ir@MasterflexGroup.com
Am Tag der Hauptversammlung kann dieser Nachweis auch an der Ein- und Ausgangskontrolle zur Hauptversammlung erbracht werden.
Bevollmächtigung von Kreditinstituten bzw. diesen insoweit gleichgestellten Personen oder Vereinigungen (insbesondere Aktionärsvereinigungen)
Werden Kreditinstitute bzw. diesen gemäß § 135 Absatz 8 oder gemäß § 135 Absatz 10 in Verbindung mit § 125 Absatz 5 AktG insoweit gleichgestellte Personen oder Vereinigungen (insbesondere Aktionärsvereinigungen) bevollmächtigt, haben diese die Vollmacht nachprüfbar festzuhalten (§ 135 AktG). Wir empfehlen unseren Aktionären, sich bezüglich der Form der Vollmachten mit den Genannten abzustimmen. Wir weisen darauf hin, dass auch insoweit eine ordnungsgemäße Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes erforderlich sind.
Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters der Gesellschaft
Wir bieten unseren Aktionären an, einen von der Gesellschaft benannten weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter (Stimmrechtsvertreter) mit der Ausübung ihres Stimmrechts zu bevollmächtigen. Die Aktionäre, die dem Stimmrechtsvertreter Vollmacht erteilen möchten, benötigen hierzu eine Eintrittskarte zur Hauptversammlung. Soweit der Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt wird, müssen diesem zur Abstimmung über die einzelnen Gegenstände der Tagesordnung Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne entsprechende Weisung darf der Stimmrechtsvertreter das Stimmrecht nicht ausüben.
Mit der Eintrittskarte erhalten die Aktionäre ein Formular zur Erteilung der Vollmacht und von Weisungen zu den Punkten der Tagesordnung. Für die Bevollmächtigung unter Erteilung ausdrücklicher Weisungen kann - abgesehen von der Vollmachterteilung während der Hauptversammlung durch Verwendung des Formulars, das dem in der Hauptversammlung ausgehändigten Stimmkartenbogen beigefügt bzw. in der Hauptversammlung erhältlich ist - ausschließlich das zusammen mit der Eintrittskarte zugesandte oder das auf der Internetseite www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung zur Verfügung gestellte Vollmacht- und Weisungsformular verwendet werden. Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform.
Aktionäre, die die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bevollmächtigen möchten, müssen - sofern die Vollmachten nicht während der Hauptversammlung erteilt werden - die Vollmachten nebst Weisungen spätestens bis Montag, den 10. Juni 2013, 20:00 Uhr MESZ, per Post, per Fax oder per E-Mail an die folgende Adresse übermitteln:
Masterflex SE Investor Relations Willy-Brandt-Allee 300 D-45891 Gelsenkirchen Fax: +49 209 97077 20 E-Mail: ir@MasterflexGroup.com
Auch im Fall einer Bevollmächtigung des von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreters sind eine fristgerechte Anmeldung nach den vorstehenden Bestimmungen und der Nachweis des Anteilsbesitzes erforderlich.
Für einen Widerruf der Vollmachterteilung an den Stimmrechtsvertreter gelten die vorstehenden Angaben zu den Möglichkeiten der Übermittlung und zu den Fristen entsprechend. Möchte ein Aktionär trotz bereits erfolgter Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters an der Hauptversammlung selbst oder durch einen Vertreter teilnehmen und Rechte aus den betreffenden Aktien ausüben, so ist dies jedoch bei Erscheinen in der Hauptversammlung unter vorherigem oder gleichzeitigen Widerruf der Vollmacht möglich.
Rechte der Aktionäre, eine Ergänzung der Tagesordnung zu verlangen (Art. 56 Satz 2 und 3 SE-VO, § 50 Absatz 2 SEAG, § 122 Absatz 2 AktG)
Aktionäre, deren Anteile zusammen fünf Prozent des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag am Grundkapital von 500.000,- Euro erreichen, was 500.000 Stückaktien entspricht, können beantragen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung der Hauptversammlung gesetzt und bekanntgemacht werden.
Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Jedem neuen Gegenstand der Tagesordnung muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung zugehen; der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptversammlung sind nicht mitzurechnen. Letztmöglicher Zeitpunkt für den Zugang eines Verlangens auf Ergänzung der Tagesordnung ist damit Samstag, der 11. Mai 2013, 24:00 Uhr MESZ. Das Verlangen muss der Gesellschaft unter folgender Adresse zugehen:
Masterflex SE Vorstand Willy-Brandt-Allee 300 D-45891 Gelsenkirchen
Ergänzungen der Tagesordnung werden - soweit sie nicht bereits mit der Einberufung bekannt gemacht werden - unverzüglich nach ihrem Eingang im Internet unter www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung veröffentlicht, im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und einem europäischen Medienbündel zur Veröffentlichung zugeleitet.
Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären gemäß §§ 126 Absatz 1 und 127 AktG
Nach § 126 Absatz 1 AktG sind Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung den in § 125 Absatz 1 bis 3 AktG genannten Berechtigten unter den dortigen Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an die in der Einberufung hierfür mitgeteilte Adresse übersandt hat. Der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptversammlung sind nicht mitzurechnen. Ein Gegenantrag und dessen Begründung brauchen nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn die Voraussetzungen des § 126 Absatz 2 AktG vorliegen. Die Begründung braucht insbesondere dann nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt.
Nach § 127 AktG gilt für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern § 126 AktG sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand braucht den Wahlvorschlag auch dann nicht zugänglich zu machen, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach § 124 Absatz 3 Satz 4 AktG und § 125 Absatz 1 Satz 5 AktG enthält.
Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären sind an folgende Anschrift zu richten:
Masterflex SE Investor Relations Willy-Brandt-Allee 300 D-45891 Gelsenkirchen Telefax: +49 209 97077 20 E-Mail: ir@MasterflexGroup.com
Letztmöglicher Zugangstermin ist Montag, der 27. Mai 2013, 24:00 Uhr MESZ.
Anderweitig adressierte Anträge und Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt.
Auch wenn Gegenanträge und Wahlvorschläge der Gesellschaft vorab übermittelt worden sind, finden sie in der Hauptversammlung nur dann Beachtung, wenn sie dort nochmals mündlich gestellt bzw. unterbreitet werden. Das Recht der Aktionäre, auf der Hauptversammlung Gegenanträge oder Wahlvorschläge auch ohne vorherige Übermittlung an die Gesellschaft zu stellen bzw. zu unterbreiten, bleibt unberührt.
Wir werden zugänglich zu machende Gegenanträge oder Wahlvorschläge von Aktionären (einschließlich des Namens des Aktionärs und - im Falle von Anträgen - der Begründung) unverzüglich nach ihrem Eingang und Nachweis der Aktionärseigenschaft des Antragstellers im Internet unter www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung veröffentlichen. Eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden ebenfalls unter der genannten Internetadresse veröffentlicht.
Auskunftsrecht gemäß § 131 Absatz 1AktG
Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Absatz 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Unter den in § 131 Absatz 3 AktG genannten Voraussetzungen darf der Vorstand die Auskunft verweigern.
Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung
In Ergänzung zu den vorstehenden Angaben teilen wir mit, dass im Zeitpunkt der Einberufung das Grundkapital der Gesellschaft in 8.865.874 auf den Inhaber lautende nennwertlose Stückaktien eingeteilt ist. Jede Aktie gewährt eine Stimme, die Gesamtzahl der Stimmen beträgt somit 8.865.874. Nach Kenntnis der Gesellschaft ist im Zeitpunkt der Einberufung keine Aktie vom Stimmrecht ausgeschlossen. Die Gesellschaft hält jedoch zum Zeitpunkt der Einladung 134.126 eigene Aktien im Bestand, für die seitens der Gesellschaft kein Stimmrecht ausgeübt werden darf.
Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft/weitergehende Informationen zu den Rechten der Aktionäre
Diese Einberufung der Hauptversammlung, die zugänglich zu machenden Unterlagen sowie die Angaben nach § 124 a AktG und Anträge von Aktionären sowie weitere Informationen zu den Rechten der Aktionäre können gemäß Art. 56 Satz 2 und 3 SE-VO, § 50 Abs. 2 SEAG, § 122 Absatz 2, § 126 Absatz 1, § 127 und § 131 Absatz 1 AktG von der Einberufung der Hauptversammlung an im Internet unter www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung eingesehen werden und sind damit über die Internetseite der Gesellschaft allen Aktionären zugänglich. Die Unterlagen liegen überdies von der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Willy-Brandt-Allee 300, D-45891 Gelsenkirchen, und in der Hauptversammlung zur Einsicht der Aktionäre aus.
Hinweis auf ausliegende Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 1 und 7
Von der Einberufung der Hauptversammlung an liegen in den Geschäftsräumen der Masterflex SE unter der Adresse
Masterflex SE Willy-Brandt-Allee 300 D-45891 Gelsenkirchen
zu den üblichen Geschäftszeiten (9:00 Uhr bis 17:00 Uhr) von Montag bis Freitag (außer am 9., 20. und 30. Mai 2013) zur Einsichtnahme der Aktionäre folgende Unterlagen zu Tagesordnungspunkt 1 aus:
- Festgestellter Jahresabschluss, gebilligter Konzernabschluss sowie Lagebericht für die Masterflex SE und der Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012,
- Erläuternder Bericht des Vorstands zu den Angaben gemäß § 289 Absatz 4, 5 und § 315 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs sowie
- Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012.
Während des vorbezeichneten Zeitraums liegen zu den angegebenen Zeiten zudem zu Tagesordnungspunkt 7 folgende Unterlagen aus:
- der Ergebnisabführungsvertrag 26. April 2013 zwischen der Masterflex SE und der FLEIMA-PLASTIC GmbH,
- die Jahresabschlüsse der Masterflex SE (vormals Masterflex AG) und die Konzernabschlüsse für die Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012 sowie die Lageberichte der Masterflex SE (vormals Masterflex AG) und des Konzerns für diese Geschäftsjahre,
- die Jahresabschlüsse der FLEIMA-PLASTIC GmbH für die Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012 und
- der nach § 293a AktG erstattete gemeinsame Bericht des Vorstands der Masterflex SE und der Geschäftsführung der FLEIMA-PLASTIC GmbH.
Die vorstehend genannten Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 1 und 7 werden auch in der Hauptversammlung am 11. Juni 2013 zur Einsichtnahme der Aktionäre ausliegen und stehen im Internet www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung zum Download bereit. Sie werden den Aktionären auf Anfrage auch kostenfrei zugesandt.
Gelsenkirchen, im Mai 2013
Masterflex SE
- Der Vorstand -
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02.05.2013 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und http://www.dgap.de
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Sprache: Deutsch Unternehmen: Masterflex SE Willy-Brandt-Allee 300 ? 45891 Gelsenkirchen Deutschland Telefon: +49 209 97077 44 E-Mail: ir@masterflex.de Internet: http://masterflexgroup.com ISIN: DE0005492938 WKN: 549293 Börsen: Auslandsbörse(n) Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Berlin, Düsseldorf Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------- 209474 02.05.2013
DGAP-HV: Masterflex SE / Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung
Masterflex SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am
11.06.2013 in Gelsenkirchen mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
gemäß §121 AktG
02.05.2013 / 15:11
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Masterflex SE
Gelsenkirchen
ISIN: DE0005492938/WKN 549293
Einladung zur Hauptversammlung
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der
am Dienstag, dem 11. Juni 2013, um 11.00 Uhr,
im Schloss Horst, Turfstraße 21, 45899 Gelsenkirchen, stattfindenden
ordentlichen Hauptversammlung
eingeladen.
Tagesordnung
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des gebilligten Konzernabschlusses, des Lageberichts für die Masterflex SE und des Konzernlageberichts für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012, des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben gemäß §§ 289 Absatz 4, 5 und 315 Absatz 4, 315 Absatz 2 Nr. 5 HGB des Handelsgesetzbuchs sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss gebilligt; der Jahresabschluss ist damit gemäß § 172 Satz 1 Aktiengesetz (AktG) festgestellt. Eine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung ist daher zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.
2. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands der Masterflex SE für das Geschäftsjahr 2012
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Vorstand Entlastung zu erteilen.
3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Masterflex SE für das Geschäftsjahr 2012
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.
4. Beschlussfassung über die Wahl des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013
Der Aufsichtsrat schlägt vor,
die Rölfs RP AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer für die Masterflex SE und den Konzern für das Geschäftsjahr 2013 zu bestellen.
5. Beschlussfassung über die Festsetzung der Vergütung des ersten Aufsichtsrats der Masterflex SE
Gemäß § 38 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (nachfolgend 'SEAG') gilt für die Vergütung des Aufsichtsrats der SE § 113 AktG entsprechend. § 113 Absatz 2 AktG bestimmt, dass nur die Hauptversammlung den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats eine Vergütung für ihre Tätigkeit bewilligen kann. Der Beschluss kann erst in der Hauptversammlung gefasst werden, die über die Entlastung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats beschließt.
Entsprechend wurde den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats für den Zeitraum seit der Eintragung der Umwandlung der Masterflex AG in die Masterflex SE in das Handelsregister am 1. Oktober 2012 bis zum Tag der ordentlichen Hauptversammlung am 11. Juni 2013 noch keine Vergütung gezahlt. Die künftige Vergütung des Aufsichtsrates ist bereits in § 15 der Satzung geregelt. Die dortigen Regelungen lauten wie folgt:
'1. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats erhält neben dem Ersatz seiner Auslagen eine jährliche Vergütung, bestehend aus einem festen und einem variablen Bestandteil, zahlbar erstmalig für das Geschäftsjahr 2010. Der feste Betrag beläuft sich auf 14.000 Euro p.a., fällig jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres; der variable Betrag ist zahlbar jeweils nach Beschlussfassung durch die Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das zurückliegende Geschäftsjahr.
Die variable Vergütung beträgt für jedes Aufsichtsratsmitglied maximal 5.000,- Euro p.a. Der Anspruch auf die variable Vergütung in Höhe von 5.000 Euro ist davon abhängig, dass das Ebit in der vom Aufsichtsrat genehmigten Planung ('Planung') für das Geschäftsjahr, für das die variable Vergütung gewährt wird ('Vergütungsjahr') und für das Folgejahr ('Folgejahr') im festgestellten und testierten Jahresabschluss für das Vergütungsjahr und für das Folgejahr erreicht wird. Vergütungsjahr und Folgejahr bilden also den Bemessungszeitraum ('Bemessungszeitraum') für die Feststellung, ob ein entsprechender Erfolg des Unternehmens eingetreten ist und in der Folge zur Zahlung der variablen Vergütung führt. Wird die Planung im Vergütungsjahr oder im Folgejahr nicht erreicht, wird die variable Vergütung um 50 Prozent gemindert. Wird die Planung sowohl im Vergütungsjahr als auch im Folgejahr nicht erreicht, entfällt die variable Vergütung für das Vergütungsjahr gänzlich.
Aufsichtsratsmitglieder, die nur während eines Teils des Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat angehören, erhalten die feste und variable Vergütung entsprechend der Dauer ihrer Zugehörigkeit. Für die variable Vergütung ist zur Berechnung der anteiligen Vergütung des Jahres des Ein- oder Austritts aus dem Aufsichtsrat der Betrag maßgeblich, der für das entsprechende Geschäftsjahr nach Ablauf des Bemessungszeitraums insgesamt zu gewähren ist.
2. Zusätzlich erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats für jede Sitzung des Aufsichtsrates, an der sie teilnehmen, ein Sitzungsgeld von 500,- Euro.
3. Die Gesellschaft erstattet ferner jedem Aufsichtsratsmitglied die auf seine Bezüge entfallende Umsatzsteuer, soweit das Aufsichtsratsmitglied berechtigt ist, die Umsatzsteuer der Gesellschaft gesondert in Rechnung zu stellen und von diesem Recht Gebrauch macht.
4. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden in eine im Interesse der Gesellschaft von dieser in angemessener Höhe unterhaltene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organmitglieder einbezogen. Die Prämien entrichtet die Gesellschaft.'
Aus Sicht der Verwaltung ist es angemessen, die Mitglieder des ersten Aufsichtsrates den geltenden Satzungsreglungen entsprechend zu vergüten.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor,
an die Mitglieder des Aufsichtsrates für ihre Tätigkeit im ersten Aufsichtsrat der Masterflex SE eine Vergütung entsprechend der Regelung in § 15 der Satzung der Gesellschaft pro rata für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2012 zu bewilligen, die für jedes Mitglied des ersten Aufsichtsrats für den vorstehenden Zeitraum Folgendes umfasst:
a) Eine fixe Vergütung von 3.500,- Euro.
b) Eine variable Vergütung in Höhe von maximal 1.250,- Euro. Der Anspruch auf die variable Vergütung in Höhe von 1.250,- Euro ist davon abhängig, dass das Ebit in der vom Aufsichtsrat genehmigten Planung für das Geschäftsjahr 2013 im festgestellten und testierten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 erreicht wird. Wird die Planung im Geschäftsjahr 2013 nicht erreicht, wird die variable Vergütung um 50 Prozent gemindert.
c) Für jede Sitzung, an der die Aufsichtsratsmitglieder im vorstehenden Zeitraum teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld von 500,- Euro.
d) Prämienzahlungen auf eine von der Gesellschaft in ihrem Interesse unterhaltene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organmitglieder.
Darüber hinaus erstattet die Gesellschaft den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrates die baren Auslagen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen in Durchführung ihres Amtes entstanden sind. Soweit auf die Aufsichtsratsvergütungen oder die Auslagen gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, wird diese den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrates von der Gesellschaft gegen Ausweis zusätzlich erstattet.
Für das Geschäftsjahr 2013 wird die Vergütung in der Weise gewährt, dass § 15 der Satzung der Masterflex SE einheitlich für das gesamte Geschäftsjahr 2013 anzuwenden ist.
6. Wahlen zum Aufsichtsrat
Die Amtszeit der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Masterflex SE endet gemäß § 11 Absatz 2 der Satzung der Masterflex SE mit Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das erste Geschäftsjahr der Masterflex SE beschließt, und endet in jedem Fall spätestens drei Jahre nach der Bestellung. Der betreffende Entlastungsbeschluss soll durch die zum 11. Juni 2013 einberufene Hauptversammlung gefasst werden. Somit endet die Amtszeit der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Masterflex SE mit Beendigung der Hauptversammlung am 11. Juni 2013.
Dementsprechend sind die Mitglieder des Aufsichtsrats neu zu wählen.
Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß Art. 40 Absatz 2, Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Verordnung, nachfolgend 'SE-VO') i.V.m. § 17 SEAG und § 11 Absatz 1 der Satzung der Gesellschaft aus drei Mitgliedern zusammen, die von der Hauptversammlung gewählt werden.
Die Bestimmungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (Ziffer 5.4.3.) in der Fassung vom 15. Mai 2012 sehen vor, dass die Wahlen zum Aufsichtsrat als Einzelwahlen durchgeführt werden sollen. Unter den Tagesordnungspunkten 6 a) bis c) sollen die Wahlen zum Aufsichtsrat daher einzeln erfolgen.
Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt gemäß § 11 Absatz 3 der Satzung für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das fünfte Geschäftsjahr der Amtszeit beschließt, längstens jedoch für sechs Jahre. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Bestellung erfolgt, nicht mitgerechnet.
Die Hauptversammlung ist nicht an Wahlvorschläge gebunden.
(a) Wahl von Herrn Friedrich Wilhelm Bischoping zum Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat schlägt vor, bis zur Beendigung derjenigen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das am 31. Dezember 2018 endende Geschäftsjahr beschließt,
Herrn Dipl.-Ing. Friedrich Wilhelm Bischoping, geschäftsführender Gesellschafter der Friedrich Wilhelm Bischoping GmbH & Co. KG in Gelsenkirchen, wohnhaft in Gelsenkirchen, in den Aufsichtsrat zu wählen;
(b) Wahl von Herrn Georg van Hall zum Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat schlägt vor, bis zur Beendigung derjenigen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das am 31. Dezember 2018 endende Geschäftsjahr beschließt,
Herrn Dipl.-Kfm. Georg van Hall, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Partner der AccountingPartners Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Düsseldorf, wohnhaft in Kerken,
in den Aufsichtsrat zu wählen;
(c) Wahl von Herrn Axel Klomp zum Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat schlägt vor, bis zur Beendigung derjenigen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das am 31. Dezember 2018 endende Geschäftsjahr beschließt,
Herrn Dipl.-Kfm. Axel Klomp, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Partner der KLOMP - EXNER - ARETZ Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Mönchengladbach, wohnhaft in Mönchengladbach, in den Aufsichtsrat zu wählen.
Bekanntgabe gemäß Ziffer 5.4.3 Deutscher Corporate Governance Kodex
Ziffer 5.4.3 des Deutschen Corporate Governance Kodexes bestimmt, dass Kandidatenvorschläge für den Aufsichtsratsvorsitz den Aktionären bekannt gegeben werden sollen. Der Aufsichtsrat geht in seiner derzeitigen Zusammensetzung davon aus, dass von den unter den Tagesordnungspunkten 6 a) bis c) zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten nach deren Wahl durch die Hauptversammlung Herr Dipl.-Ing. Friedrich Wilhelm Bischoping aus der Mitte des Aufsichtsrates zur Wahl als Vorsitzender des Aufsichtsrates vorgeschlagen wird.
7. Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Masterflex SE und der FLEIMA-PLASTIC GmbH mit Geschäftsadresse in Wald-Michelbach
Die Masterflex SE hat am 26. April 2013 mit der FLEIMA-PLASTIC GmbH einen Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung der FLEIMA-PLASTIC GmbH hat dem Ergebnisabführungsvertrag bereits zugestimmt. Der Ergebnisabführungsvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung der Masterflex SE und erst mit Eintragung seines Bestehens in das Handelsregister der FLEIMA-PLASTIC GmbH wirksam.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, wie folgt zu beschließen:
Dem Ergebnisabführungsvertrag vom 26. April 2013 zwischen der Masterflex SE und der FLEIMA-PLASTIC GmbH wird zugestimmt.
Der Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Masterflex SE und der FLEIMA-PLASTIC GmbH hat folgenden Inhalt:
Ergebnisabführungsvertrag
zwischen
der Masterflex SE, Gelsenkirchen, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Gelsenkirchen unter der Registernummer HRB 11744, vertreten durch den Vorstand, ebenda
- nachfolgend 'Masterflex' genannt -
und
der FLEIMA-PLASTIC GmbH, Geschäftsanschrift Neustadt 2 in 69483 Wald-Michelbach, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Darmstadt unter der Registernummer HRB 40180, vertreten durch den Geschäftsführer, ebenda,
- nachfolgend 'FLEIMA' genannt -
§ 1 Gewinnabführung
(1) Die FLEIMA verpflichtet sich, erstmals für ihr ab 1. Januar 2013 laufendes Geschäftsjahr, ihren ganzen Gewinn an die Masterflex abzuführen. Gewinn ist - vorbehaltlich der Bildung oder Auflösung von anderen Rücklagen nach Absatz 2 und 3 - der gesamte, ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr sowie um den nach § 268 Absatz 8 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausschüttungsgesperrten Betrag.
(2) FLEIMA kann mit Zustimmung der Masterflex Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Absatz 3 HGB) einstellen, sofern dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.
(3) Während der Dauer dieses Vertrages gebildete andere Gewinnrücklagen nach § 272 Absatz 3 HGB sind auf Verlangen der Masterflex aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen.
(4) Die Abführung von Beträgen aus der Auflösung von Kapitalrücklagen oder von vorvertraglichen Gewinnrücklagen ist ausgeschlossen.
(5) Die Abrechnung des Ergebnisses erfolgt mit Wertstellung zum Stichtag des Jahresabschlusses.
(6) § 301 AktG ist in der jeweils gültigen Fassung entsprechend anzuwenden.
§ 2 Verlustübernahme
Die Masterflex ist gegenüber der FLEIMA in entsprechender Anwendung der auf Gewinnabführungsverträge anzuwendenden Bestimmungen des § 302 AktG in der jeweils geltenden Fassung zur Verlustübernahme verpflichtet.
§ 3 Wirksamwerden und Vertragsdauer
(1) Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Hauptversammlung der Masterflex und der Gesellschafterversammlung der FLEIMA abgeschlossen. Er wird mit Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der FLEIMA wirksam und gilt rückwirkend für die Zeit ab 1. Januar 2013.
(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahrs ordentlich gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2017 oder, wenn an diesem Tag kein Geschäftsjahr endet, zum Ablauf des an diesem Tag laufenden Geschäftsjahrs. Wird er nicht gekündigt, so verlängert er sich bei gleicher Kündigungsfrist um jeweils ein Geschäftsjahr.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn der Masterflex nicht mehr die Mehrheit der Stimmrechte an der FLEIMA zusteht.
(4) Bei Beendigung des Vertrages ist Masterflex verpflichtet, den Gläubigern der FLEIMA in entsprechender Anwendung des § 303 AktG Sicherheit zu leisten.
§ 4 Verschiedenes
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung verpflichten sich die Parteien zur Aufnahme einer wirksamen Bestimmung, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung entspricht. Dies gilt entsprechend im Fall einer Lücke im Vertrag. Die Parteien sind sich einig, dass die vorstehende Regelung nicht lediglich eine Beweislastumkehr zur Folge haben soll, sondern dass § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung sowie sonstige Vereinbarungen und Mitteilungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform, soweit nicht nach zwingendem Recht notarielle Beurkundung erforderlich ist. Mündliche Abreden bestehen nicht.
(3) Bei eventuell zwischen den Parteien entstehenden Streitigkeiten im Hinblick auf den Inhalt oder die Auslegung dieses Vertrages bemühen sich die Parteien nach besten Kräften, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens die Streitigkeiten gütlich beizulegen.
(4) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Gelsenkirchen.
ENDE der TAGESORDNUNG
Angaben gemäß § 125 Absatz 1, 100 Absatz 5 AktG sowie nach Ziffer 5.4.1 Absatz 4 bis 6 des Deutschen Corporate Governance Kodex über die unter Tagesordnungspunkt 6 zur Wahl in den Aufsichtsrat der Masterflex SE vorgeschlagenen Kandidaten:
* § 125 Absatz 1 Satz 5 AktG
Die unter Tagesordnungspunkt 6. zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagenen Anteilseignervertreter sind sämtlich nicht Mitglieder eines gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrats bzw. eines vergleichbaren in- und/oder ausländischen Kontrollgremiums von Wirtschaftsunternehmen. Es besteht lediglich eine weitere Kontrolltätigkeit, die wie folgt ergänzend mitgeteilt wird:
Friedrich Wilhelm Bischoping
ehrenamtlicher Verwaltungsrat im Marienhospital Gelsenkirchen
* § 100 Absatz 5 AktG
Herr Georg van Hall ist unabhängig und verfügt über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung und Abschlussprüfung im Sinne von § 100 Absatz 5 AktG.
* Nr. 5.4.1 Absatz 4 bis 6 des Deutschen Corporate Governance Kodex
Herr Axel Klomp ist wiederholt als Steuerberater für die Familien Edelhart Schmidt und Thorsten Schmidt sowie die Gesellschaft SVB GmbH & Co, Jüchen, die wesentlich beteiligter Aktionär der Masterflex SE sind, tätig.
Herr Friedrich Wilhelm Bischoping unterhält keine direkten geschäftlichen Beziehungen zur Masterflex SE.
Es besteht jedoch eine mittelbare geschäftliche Beziehung als Gesellschafter der Modica Grundstücksverwaltungsgesellschaft. Die Masterflex SE nutzt Produktions- und Lagerhallen sowie das Verwaltungsgebäude im Rahmen eines Immobilien-Leasingvertrages. Der Vertrag vom 30. März 1993 mit der Leasinggeberin MODICA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Masterflex KG, Gelsenkirchen, ist so ausgestaltet, dass auf die Masterflex SE alle wesentlichen mit dem Eigentum verbundenen Risiken und Chancen im Zusammenhang mit dem Leasinggegenstand übertragen wurden. Hierzu wurde im Geschäftsbericht wiederholt ausgeführt, im nunmehrigen Geschäftsbericht auf der Seite 104.
Im Übrigen bestehen für keinen Kandidaten nach Einschätzung des Aufsichtsrats persönliche oder geschäftliche Beziehungen zur Masterflex SE, zu ihren Konzernunternehmen, zu den Organen der Gesellschaft oder zu einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär.
Zur Zusammensetzung der vorgeschlagenen Kandidaten wird darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft auch weiterhin beabsichtigt und bemüht ist, bei nächster Gelegenheit eine Frau als Mitglied des Aufsichtsrats zur Wahl vorzuschlagen. Es konnte jedoch in der zur Verfügung stehenden Zeit keine geeignete Kandidatin gefunden werden, die dem gewünschten Profil entsprochen hat, so dass die bisher erfolgreich im Aufsichtsrat tätigen Personen wieder zur Wahl vorgeschlagen werden.
Die Lebensläufe der Kandidaten sind seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Einberufung im Bundesanzeiger zusammen mit den übrigen Veröffentlichungen gemäß § 124a AktG auf die Internetseite der Masterflex SE unter www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung zugänglich. Sie werden jedem Aktionär auf ein entsprechendes Verlangen unverzüglich und kostenlos übersandt und auch in der Hauptversammlung ausliegen.
Weitere Angaben und Hinweise
Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung anmelden und ihre Berechtigung nachweisen. Die Anmeldung bedarf der Textform und muss in deutscher oder englischer Sprache erfolgen. Die Berechtigung ist durch einen in Textform in deutscher oder englischer Sprache erstellten Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut zu erbringen. Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung zu beziehen, also auf Dienstag, den 21. Mai 2013, 0:00 Uhr MESZ (sog. Nachweisstichtag), und muss der Gesellschaft ebenso wie die Anmeldung zur Hauptversammlung spätestens bis Dienstag, den 4. Juni 2013, 24:00 Uhr MESZ unter folgender Adresse zugehen:
Masterflex SE c/o Better Orange IR & HV AG Haidelweg 48 D-81241 München Telefax: +49 89 8896 906-33 E-Mail: anmeldung@better-orange.de
Nach dem fristgerechten Eingang der Anmeldung und des Nachweises über den Anteilsbesitz werden den Aktionären die Eintritts- und Stimmkarten für die Hauptversammlung übersandt.
Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Versammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis erbracht hat. Die Berechtigung zur Teilnahme und der Umfang des Stimmrechts bemessen sich dabei ausschließlich nach dem Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag. Mit dem Nachweisstichtag geht keine Sperre für die Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes einher. Auch im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Anteilsbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts ausschließlich der Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag maßgeblich; d.h., Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme und auf den Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für Erwerbe und Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden, sind nicht teilnahme- und stimmberechtigt, sie können sich aber ggf. vom Veräußerer bevollmächtigen lassen.
Verfahren für die Stimmabgabe durch Bevollmächtigte/Stimmrechtsvertretung
Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten, auch durch ein Kreditinstitut oder eine Vereinigung von Aktionären, ausgeübt werden. Die Erteilung einer Vollmacht ist sowohl vor als auch während der Hauptversammlung zulässig. Zur Vollmachterteilung kommen sowohl Erklärungen gegenüber dem zu Bevollmächtigenden als auch gegenüber der Gesellschaft in Betracht. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen. Auch im Fall einer Stimmrechtsvertretung sind eine fristgerechte Anmeldung und ein Nachweis des Anteilsbesitzes nach den vorstehenden Bestimmungen in dem Abschnitt 'Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts' erforderlich.
Bevollmächtigung von Dritten außerhalb des Anwendungsbereichs des § 135 AktG
Vollmachten, die nicht an Kreditinstitute bzw. an gemäß § 135 Absatz 8 und Absatz 10 i.V.m. § 125 Absatz 5 AktG Kreditinstituten insoweit gleichgestellte Personen oder Vereinigungen (insbesondere Aktionärsvereinigungen) erteilt werden, bedürfen der Textform.
Aktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen möchten, werden zur organisatorischen Erleichterung gebeten, zur Erteilung der Vollmacht das Formular auf der Rückseite der Eintrittskarte zu verwenden, die sie nach der Anmeldung erhalten, oder das auf der Internetseite www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung zur Verfügung gestellte Formular zu benutzen. Eine Verpflichtung zur Verwendung der von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Formulare besteht nicht. Möglich ist es daher auch, dass Aktionäre eine Vollmacht anderweitig ausstellen, solange die erforderliche Form gewahrt bleibt.
Der Nachweis der Bevollmächtigung muss entweder am Tag der Hauptversammlung durch den Bevollmächtigten vorgewiesen werden oder durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgen. Am Tag der Hauptversammlung kann dieser Nachweis an der Ein- und Ausgangskontrolle zur Hauptversammlung erbracht werden. Nachweise über die Bevollmächtigung bzw. einen Widerruf können der Gesellschaft an folgende Adresse übermittelt werden:
Masterflex SE Investor Relations Willy-Brandt-Allee 300 D-45891 Gelsenkirchen Fax +49 209 97077 20 E-Mail ir@MasterflexGroup.com
Am Tag der Hauptversammlung kann dieser Nachweis auch an der Ein- und Ausgangskontrolle zur Hauptversammlung erbracht werden.
Bevollmächtigung von Kreditinstituten bzw. diesen insoweit gleichgestellten Personen oder Vereinigungen (insbesondere Aktionärsvereinigungen)
Werden Kreditinstitute bzw. diesen gemäß § 135 Absatz 8 oder gemäß § 135 Absatz 10 in Verbindung mit § 125 Absatz 5 AktG insoweit gleichgestellte Personen oder Vereinigungen (insbesondere Aktionärsvereinigungen) bevollmächtigt, haben diese die Vollmacht nachprüfbar festzuhalten (§ 135 AktG). Wir empfehlen unseren Aktionären, sich bezüglich der Form der Vollmachten mit den Genannten abzustimmen. Wir weisen darauf hin, dass auch insoweit eine ordnungsgemäße Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes erforderlich sind.
Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters der Gesellschaft
Wir bieten unseren Aktionären an, einen von der Gesellschaft benannten weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter (Stimmrechtsvertreter) mit der Ausübung ihres Stimmrechts zu bevollmächtigen. Die Aktionäre, die dem Stimmrechtsvertreter Vollmacht erteilen möchten, benötigen hierzu eine Eintrittskarte zur Hauptversammlung. Soweit der Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt wird, müssen diesem zur Abstimmung über die einzelnen Gegenstände der Tagesordnung Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne entsprechende Weisung darf der Stimmrechtsvertreter das Stimmrecht nicht ausüben.
Mit der Eintrittskarte erhalten die Aktionäre ein Formular zur Erteilung der Vollmacht und von Weisungen zu den Punkten der Tagesordnung. Für die Bevollmächtigung unter Erteilung ausdrücklicher Weisungen kann - abgesehen von der Vollmachterteilung während der Hauptversammlung durch Verwendung des Formulars, das dem in der Hauptversammlung ausgehändigten Stimmkartenbogen beigefügt bzw. in der Hauptversammlung erhältlich ist - ausschließlich das zusammen mit der Eintrittskarte zugesandte oder das auf der Internetseite www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung zur Verfügung gestellte Vollmacht- und Weisungsformular verwendet werden. Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform.
Aktionäre, die die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bevollmächtigen möchten, müssen - sofern die Vollmachten nicht während der Hauptversammlung erteilt werden - die Vollmachten nebst Weisungen spätestens bis Montag, den 10. Juni 2013, 20:00 Uhr MESZ, per Post, per Fax oder per E-Mail an die folgende Adresse übermitteln:
Masterflex SE Investor Relations Willy-Brandt-Allee 300 D-45891 Gelsenkirchen Fax: +49 209 97077 20 E-Mail: ir@MasterflexGroup.com
Auch im Fall einer Bevollmächtigung des von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreters sind eine fristgerechte Anmeldung nach den vorstehenden Bestimmungen und der Nachweis des Anteilsbesitzes erforderlich.
Für einen Widerruf der Vollmachterteilung an den Stimmrechtsvertreter gelten die vorstehenden Angaben zu den Möglichkeiten der Übermittlung und zu den Fristen entsprechend. Möchte ein Aktionär trotz bereits erfolgter Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters an der Hauptversammlung selbst oder durch einen Vertreter teilnehmen und Rechte aus den betreffenden Aktien ausüben, so ist dies jedoch bei Erscheinen in der Hauptversammlung unter vorherigem oder gleichzeitigen Widerruf der Vollmacht möglich.
Rechte der Aktionäre, eine Ergänzung der Tagesordnung zu verlangen (Art. 56 Satz 2 und 3 SE-VO, § 50 Absatz 2 SEAG, § 122 Absatz 2 AktG)
Aktionäre, deren Anteile zusammen fünf Prozent des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag am Grundkapital von 500.000,- Euro erreichen, was 500.000 Stückaktien entspricht, können beantragen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung der Hauptversammlung gesetzt und bekanntgemacht werden.
Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Jedem neuen Gegenstand der Tagesordnung muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung zugehen; der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptversammlung sind nicht mitzurechnen. Letztmöglicher Zeitpunkt für den Zugang eines Verlangens auf Ergänzung der Tagesordnung ist damit Samstag, der 11. Mai 2013, 24:00 Uhr MESZ. Das Verlangen muss der Gesellschaft unter folgender Adresse zugehen:
Masterflex SE Vorstand Willy-Brandt-Allee 300 D-45891 Gelsenkirchen
Ergänzungen der Tagesordnung werden - soweit sie nicht bereits mit der Einberufung bekannt gemacht werden - unverzüglich nach ihrem Eingang im Internet unter www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung veröffentlicht, im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und einem europäischen Medienbündel zur Veröffentlichung zugeleitet.
Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären gemäß §§ 126 Absatz 1 und 127 AktG
Nach § 126 Absatz 1 AktG sind Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung den in § 125 Absatz 1 bis 3 AktG genannten Berechtigten unter den dortigen Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an die in der Einberufung hierfür mitgeteilte Adresse übersandt hat. Der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptversammlung sind nicht mitzurechnen. Ein Gegenantrag und dessen Begründung brauchen nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn die Voraussetzungen des § 126 Absatz 2 AktG vorliegen. Die Begründung braucht insbesondere dann nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt.
Nach § 127 AktG gilt für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern § 126 AktG sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand braucht den Wahlvorschlag auch dann nicht zugänglich zu machen, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach § 124 Absatz 3 Satz 4 AktG und § 125 Absatz 1 Satz 5 AktG enthält.
Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären sind an folgende Anschrift zu richten:
Masterflex SE Investor Relations Willy-Brandt-Allee 300 D-45891 Gelsenkirchen Telefax: +49 209 97077 20 E-Mail: ir@MasterflexGroup.com
Letztmöglicher Zugangstermin ist Montag, der 27. Mai 2013, 24:00 Uhr MESZ.
Anderweitig adressierte Anträge und Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt.
Auch wenn Gegenanträge und Wahlvorschläge der Gesellschaft vorab übermittelt worden sind, finden sie in der Hauptversammlung nur dann Beachtung, wenn sie dort nochmals mündlich gestellt bzw. unterbreitet werden. Das Recht der Aktionäre, auf der Hauptversammlung Gegenanträge oder Wahlvorschläge auch ohne vorherige Übermittlung an die Gesellschaft zu stellen bzw. zu unterbreiten, bleibt unberührt.
Wir werden zugänglich zu machende Gegenanträge oder Wahlvorschläge von Aktionären (einschließlich des Namens des Aktionärs und - im Falle von Anträgen - der Begründung) unverzüglich nach ihrem Eingang und Nachweis der Aktionärseigenschaft des Antragstellers im Internet unter www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung veröffentlichen. Eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden ebenfalls unter der genannten Internetadresse veröffentlicht.
Auskunftsrecht gemäß § 131 Absatz 1AktG
Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Absatz 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Unter den in § 131 Absatz 3 AktG genannten Voraussetzungen darf der Vorstand die Auskunft verweigern.
Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung
In Ergänzung zu den vorstehenden Angaben teilen wir mit, dass im Zeitpunkt der Einberufung das Grundkapital der Gesellschaft in 8.865.874 auf den Inhaber lautende nennwertlose Stückaktien eingeteilt ist. Jede Aktie gewährt eine Stimme, die Gesamtzahl der Stimmen beträgt somit 8.865.874. Nach Kenntnis der Gesellschaft ist im Zeitpunkt der Einberufung keine Aktie vom Stimmrecht ausgeschlossen. Die Gesellschaft hält jedoch zum Zeitpunkt der Einladung 134.126 eigene Aktien im Bestand, für die seitens der Gesellschaft kein Stimmrecht ausgeübt werden darf.
Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft/weitergehende Informationen zu den Rechten der Aktionäre
Diese Einberufung der Hauptversammlung, die zugänglich zu machenden Unterlagen sowie die Angaben nach § 124 a AktG und Anträge von Aktionären sowie weitere Informationen zu den Rechten der Aktionäre können gemäß Art. 56 Satz 2 und 3 SE-VO, § 50 Abs. 2 SEAG, § 122 Absatz 2, § 126 Absatz 1, § 127 und § 131 Absatz 1 AktG von der Einberufung der Hauptversammlung an im Internet unter www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung eingesehen werden und sind damit über die Internetseite der Gesellschaft allen Aktionären zugänglich. Die Unterlagen liegen überdies von der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Willy-Brandt-Allee 300, D-45891 Gelsenkirchen, und in der Hauptversammlung zur Einsicht der Aktionäre aus.
Hinweis auf ausliegende Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 1 und 7
Von der Einberufung der Hauptversammlung an liegen in den Geschäftsräumen der Masterflex SE unter der Adresse
Masterflex SE Willy-Brandt-Allee 300 D-45891 Gelsenkirchen
zu den üblichen Geschäftszeiten (9:00 Uhr bis 17:00 Uhr) von Montag bis Freitag (außer am 9., 20. und 30. Mai 2013) zur Einsichtnahme der Aktionäre folgende Unterlagen zu Tagesordnungspunkt 1 aus:
- Festgestellter Jahresabschluss, gebilligter Konzernabschluss sowie Lagebericht für die Masterflex SE und der Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012,
- Erläuternder Bericht des Vorstands zu den Angaben gemäß § 289 Absatz 4, 5 und § 315 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs sowie
- Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012.
Während des vorbezeichneten Zeitraums liegen zu den angegebenen Zeiten zudem zu Tagesordnungspunkt 7 folgende Unterlagen aus:
- der Ergebnisabführungsvertrag 26. April 2013 zwischen der Masterflex SE und der FLEIMA-PLASTIC GmbH,
- die Jahresabschlüsse der Masterflex SE (vormals Masterflex AG) und die Konzernabschlüsse für die Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012 sowie die Lageberichte der Masterflex SE (vormals Masterflex AG) und des Konzerns für diese Geschäftsjahre,
- die Jahresabschlüsse der FLEIMA-PLASTIC GmbH für die Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012 und
- der nach § 293a AktG erstattete gemeinsame Bericht des Vorstands der Masterflex SE und der Geschäftsführung der FLEIMA-PLASTIC GmbH.
Die vorstehend genannten Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 1 und 7 werden auch in der Hauptversammlung am 11. Juni 2013 zur Einsichtnahme der Aktionäre ausliegen und stehen im Internet www.MasterflexGroup.com/investor-relations/hauptversammlung zum Download bereit. Sie werden den Aktionären auf Anfrage auch kostenfrei zugesandt.
Gelsenkirchen, im Mai 2013
Masterflex SE
- Der Vorstand -
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02.05.2013 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap-medientreff.de und http://www.dgap.de
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