DGAP-Adhoc: Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet über Bußgeldhöhe im deutschen Kartell-verfahren

Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet über Bußgeldhöhe im deutschen Kartell-verfahren

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DGAP-Ad-hoc: A.S. Création Tapeten AG / Schlagwort(e): Rechtssache

Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet über Bußgeldhöhe im deutschen

Kartell-verfahren

12.10.2017 / 11:44 CET/CEST

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Das Bundeskartellamt hatte im Februar 2014 Bußgeldbescheide gegen die A.S.

Création Tapeten AG sowie gegen Verantwortliche des Unternehmens erlassen.

Das seinerzeit festgesetzte Bußgeld gegen die A.S. Création Tapeten AG

belief sich auf 10,0 Mio. EUR und die Bußgelder gegen die betroffenen

Personen auf insgesamt 0,5 Mio. EUR. Im März 2014 hatten die A.S. Création

Tapeten AG sowie die betroffenen Personen Einsprüche gegen die

Bußgeldbescheide eingelegt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute das Urteil in dem

Berufungsverfahren verkündet und das von der A.S. Création Tapeten AG zu

zahlende Bußgeld auf 13,0 Mio. EUR erhöht und die Bußgelder für die

betroffenen Personen auf insgesamt 0,9 Mio. EUR festgesetzt. Die A.S.

Création Tapeten AG hatte im Hinblick auf eine bestmögliche Verteidigung

gegen die Bußgeldbescheide -mit Zustimmung der Hauptversammlung vom 3. Mai

2013 - die betroffenen Personen von Bußgeldzahlungen in diesem Verfahren

freigestellt, so dass der gesamte Betrag aus dem Kartellverfahren in Höhe

von 13,9 Mio. EUR vom Unternehmen zu tragen ist.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Gegen das Urteil

des Oberlandesgerichts kann Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt

werden. Anträge und Begründung müssten innerhalb eines Monats ab Zustellung

der schriftlichen Urteilsbegründung erfolgen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wird die A.S. Création Tapeten AG

einen Aufwand und Liquiditätsabfluss in Höhe von 11,9 Mio. EUR verzeichnen,

da das Unternehmen im Jahresabschluss 2013 lediglich eine Rückstellung in

Höhe von 2,0 Mio. EUR gebildet und im Jahr 2014 diesen Betrag aus

kaufmännischen Erwägungen, um eine Verzinsungspflicht eines möglichen

Bußgelds zu vermeiden, bereits an die Behörde gezahlt hatte.

Mit diesem Urteil ist der für A.S. Création ungünstige Fall eingetreten,

dass die jetzt seitens des Oberlandesgerichts Düsseldorf festgesetzten

Bußgelder höher ausfallen als diejenigen, die das Bundeskartellamt

ursprünglich gefordert hatte.

Der Vorstand erachtet die nunmehr festgesetzten Bußgelder als

unverhältnismäßig hoch und im Hinblick auf die vom Unternehmen in dem

Verfahren vorgetragenen Argumente sowie das Ergebnis der gerichtlichen

Beweisaufnahme für nicht sachgerecht. Er wird daher nach Vorlage der

schriftlichen Urteilsbegründung gemeinsam mit den Rechtsberatern des

Unternehmens prüfen, ob gegen das Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt werden

soll.

Gummersbach, den 12. Oktober 2017

A.S. Création Tapeten AG

Der Vorstand

Kontakt:

Maik Krämer

Vorstandsvorsitzender

Vorstand Finanzen und Controlling

Südstr. 47

D-51645 Gummersbach

Telefon +49-2261-542 387

Fax +49-2261-542 304

E-Mail: m.kraemer@as-creation.de

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Sprache: Deutsch

Unternehmen: A.S. Création Tapeten AG

Südstraße 47

51645 Gummersbach

Deutschland

Telefon: +49 22 61 54 2-0

Fax: +49 22 61 54 2-3 04

E-Mail: investor@as-creation.de

Internet: http://www.as-creation.de

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