DGAP-Ad hoc: Südwestdeutsche Salzwerke AG

DGAP-Adhoc: Südwestdeutsche Salzwerke AG: Schadensersatzansprüche wegen Kartellverfahren

Südwestdeutsche Salzwerke AG / Schlagwort(e): Rechtssache/Sonstiges

21.12.2010 20:26

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Ad-hoc Mitteilung nach § 15 Abs. 1 WpHG

Schadensersatzansprüche wegen Kartellverfahren

Südwestdeutsche Salzwerke AG Salzgrund 67 74076 Heilbronn

Wertpapierkennnummer 734660 ISIN: DE 000 734660 3

Gegen Südsalz GmbH, einer wesentlichen indirekten Beteiligung der Südwestdeutsche Salzwerke AG, sind Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtswidrigen Absprachen im Auftausalzbereich von Straßenbauämtern und Regierungspräsidien sowie Kommunen geltend gemacht worden. Am 20.12.2010 ging der Südsalz GmbH ein Anspruchsschreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart zu, mit dem Schadensersatz für Kartellverstöße im Auftausalzbereich für die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen geltend gemacht wird. Die insgesamt bei der Südsalz GmbH angemeldeten Ansprüche belaufen sich auf ca. EUR 25 Mio. Sie stützen sich im Wesentlichen auf Ziffer 10.2 der Zentralen Vergabebedingung für den Straßenbau (ZVB, VOL/StB), die für den Fall, dass anlässlich einer Vergabe wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen sind, ein pauschalierter Schadensersatz von 15 % (bzw. 20 %) der Abrechnungssumme zu zahlen ist, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird.

Südsalz GmbH prüft, ob die wettbewerbswidrigen Absprachen, an denen Südsalz GmbH beteiligt war, die entsprechenden Vergaben überhaupt betreffen. Darüber hinaus prüft Südsalz GmbH, ob ein Schaden eingetreten ist. Südsalz GmbH arbeitet hierfür mit ökonomischen Sachverständigen zusammen; die bisherigen Ergebnisse der ökonomischen Prüfung lassen es zweifelhaft erscheinen, ob überhaupt ein Schaden eingetreten ist. Falls ein Schaden eingetreten sein sollte, liegt er jedenfalls weit unterhalb der bisher angemeldeten Schadensersatzansprüche. Unter Abwägung aller Risiken aus den Inanspruchnahmen geht Südsalz GmbH derzeit davon aus, dass sich die wirtschaftlichen Risiken der Südsalz GmbH aus diesen Inanspruchnahmen auf einen Betrag im einstelligen Millionenbereich belaufen.

Heilbronn, 21. Dezember 2010

Der Vorstand

21.12.2010 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. DGAP-Medienarchive unter www.dgap-medientreff.de und www.dgap.de

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