Deutschland will nun doch G-20-Erklärung zu Syrien unterzeichnen

   VILNIUS (AFP) - Deutschland will die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich nun doch unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag vor Journalisten beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G-20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.

   Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen". Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".

   US-Außenminister John Kerry hat den EU-Staaten indes nicht zugesagt, vor einer Entscheidung über einen Militäreinsatz in Syrien den Chemiewaffen-Bericht der UNO abzuwarten. Kerry habe "deutlich gemacht, dass er dem Nationalen Sicherheitsrat von der Empfehlung mancher EU-Mitgliedstaaten berichten wird, auf die Ergebnisse der UN-Inspektion zu warten", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums, der an dem Treffen Kerrys mit seinen EU-Kollegen teilnahm, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber er hat auch deutlich gemacht, dass die USA nicht die Entscheidung getroffen haben zu warten."

   Der ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums widersprach damit anders lautenden Angaben. Am Rande des Treffens hatte es zuvor geheißen, Kerry habe entsprechende Zusagen gemacht.

   Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G-20 bestehen aus 19 Ländern und der EU.

   Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama den Kongress erneut gedrängt, einem Militärschlag in Syrien zuzustimmen. "Wir können unsere Augen nicht vor Bildern verschließen, wie wir sie aus Syrien gesehen haben", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die Mitglieder des Kongresses müssten aufstehen für die "Art Welt, in der wir leben wollen". Der Kongress kommt am Montag aus der Sommerpause zurück. Am Dienstag will Obama sich in einer Ansprache an die Nation zu den Angriffsplänen äußern.

   Obama sprach von einem "direkten Angriff auf die Menschenwürde" und von einer "ernsten Bedrohung für unsere nationale Sicherheit". Als Oberbefehlshaber habe er die Entscheidung für einen Angriff getroffen, doch wolle er die Zustimmung des Kongresses haben, da "unser Land stärker sein wird, wenn wir gemeinsam handeln".

   Eine militärische Intervention in Syrien stößt bei vielen Senatoren und Abgeordneten auf Ablehnung. Laut einer Umfrage der "Washington Post" lehnen 224 der 433 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Einsatz ab, 184 sind unentschlossen, während bisher nur 25 einen Militärschlag eindeutig befürworten. Während der Senat wahrscheinlich schon kommende Woche abstimmt, wird das Repräsentantenhaus laut dem republikanischen Mehrheitsführer Eric Cantor innerhalb der nächsten zwei Wochen dazu eine Entscheidung fassen.

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   September 07, 2013 07:58 ET (11:58 GMT)

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