Deutschland verzichtet auf Klage wegen CO2-Obergrenze - Kreise

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will im Streit um Emissionsrechte für Industrie- und Energieanlagen für die Jahre 2008 bis 2012 doch nicht gegen die Vorgaben der EU-Kommission klagen. Die Vorarbeiten für eine Klageerhebung seien eingestellt worden, erfuhr "Dow Jones TradeNews Emissions" von zwei mit den Vorgängen vertrauten Personen. Zur Begründung hieß es, eine Klage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuGeI) sei angesichts der deutschen Ratspräsidentschaft politisch nicht das richtige Signal. Deutschland müsste die Klage spätestens am kommenden Montag einreichen.

   Im Bundesumweltministerium hieß es dazu am Montag, Minister Sigmar Gabriel habe nie eine solche Klage vorbereiten lassen. Er wolle den Konflikt mit der Kommission sinnvollerweise ohne Klage beilegen, wie ein Sprecher sagte. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers sagte, dass "die Gespräche mit der Kommission mit dem Ziel einer Einigung fortgeführt werden".

   Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte anlässlich der "Handelsblatt" Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin erklärt, die Bundesregierung prüfe die Möglichkeit einer Klage und habe Anwälte mit deren Vorbereitung beauftragt. Eine Klage sei im Rahmen der Ratspräsidentschaft politisch allerdings nicht opportun, hatte Glos eingeräumt.

   -Von Silvia Rausch-Becker, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 - 29725 300,

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   February 05, 2007 12:11 ET (17:11 GMT)

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