Deutschland und Frankreich fordern Russland zur Deeskalation auf

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich haben Russland aufgefordert, seinen Einfluss auf die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen und zur Deeskalation beizutragen. Man sehe keinerlei Anhaltspunkte für die Vorwürfe der Separatisten, es stehe möglicherweise ein ukrainischer Angriff bevor, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Russland solle seinen Einfluss auf die selbsternannten Republiken nutzen und zur Zurückhaltung aufrufen. "Wir befürchten, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten."

Die Separatisten hatten die Zivilisten in der Ostukraine wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation zur Flucht in das Nachbarland Russland aufgefordert. Allein im Gebiet Donezk sollen 700 000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, hieß es am Abend.

Die beiden Außenminister erklärten, die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie in den letzten Tagen sei höchst besorgniserregend. "Wir verurteilen den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss ziviler Gebiete, die einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk darstellen." (...). "Wir fordern Russland auf, durch einen substantiellen Abzug militärischer Kräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenzen zu einer Deeskalation beizutragen."

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt eine massive Zunahme von Schusswechseln festgestellt. Die Verstöße gegen eine zwischen Separatisten und Regierungseinheiten vereinbarte Waffenruhe lösten international Beunruhigung aus. In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk starben nach UN-Schätzungen bisher mehr als 14 000 Menschen, die meisten von ihnen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten./hme/DP/he