Deutschland: Lindner will auf besseren Marktzugang für Banken in China pochen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei hochrangigen Finanzgesprächen mit China in Frankfurt internationale Finanzthemen ansprechen und unter anderem auf einen besseren Marktzugang für deutsche Banken und Versicherer dringen. "Der deutsch-chinesische Finanzdialog startete am Abend in Frankfurt/Main. Minister Christian Lindner trifft sich unter anderem mit Chinas Vizepremier He Lifeng", erklärte Lindners Ministerium über den Kurznachrichtendienst "X", vormals Twitter. "Heute auf der Agenda: Arbeitssitzungen zu internationalen Finanzthemen und Roundtable zu verbessertem gegenseitigen Marktzugang für Banken", kündigte das Finanzministerium an.

Deutschland will bei den Gesprächen auf einen besseren Marktzugang für Banken und Versicherer pochen. "Schwerpunkt sind Marktöffnungsfragen für Banken und Versicherungen", sagte ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums im Vorfeld des Finanzdialogs gesagt, zu dem sich Lindner und He Lifeng in Frankfurt mit Delegationen treffen. "Da haben die Chinesen noch etwas nachzuarbeiten, dass es auch tatsächlich einen entsprechenden Marktzugang für deutsche Finanzinstitutionen in China gibt", so der Beamte.

Man erwarte die Herstellung weiterer reziproker Marktzugangsbedingungen und wolle auch Frankfurt als Bankenstandort und "als EU-Hub für chinesische Banken" weiter stärken. Es gehe um ein "level playing field" für deutsche Unternehmen, die in China investieren wollten. Nur dann könnten chinesischen Bankinstitutionen umgekehrt in Deutschland Erleichterungen eingeräumt werden. "Für uns ist klar, dass wir Erleichterungen für chinesische Banken tatsächlich nur auf der Basis von Reziprozität gewähren können", so der Beamte. Es gehe vor allem um bankaufsichtsrechtliche Erleichterungen, um die sich die Chinesen bemühten.

In der jüngst vom Kabinett verabschiedeten China-Strategie der Bundesregierung sei verankert, dass es gegenseitige Fortschritte nur auf der Basis von Wechselseitigkeit geben könne. Seit dem vergangenen deutsch-chinesischen Finanzdialog im Jahr 2019 seien bereits Lizenzen erteilt worden, so an Deutsche Bank und Allianz. Bei den Gesprächen soll es zudem um Chinas Rolle bei der Entschuldung von Niedrigeinkommensländern gehen.

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October 01, 2023 03:02 ET (07:02 GMT)