Deutschland, Frankreich und Polen starten Initiative für Kapitalmarktunion

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland, Frankreich und Polen haben gemeinsame Vorschläge zur europäischen Kapitalmarktunion angekündigt, um mehr private Mittel etwa zur Finanzierung der ökologischen Transformation zu mobilisieren. "Wir müssen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit unseres privaten Kapitalmarkts besser werden", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire und der polnischen Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska nach Beratungen im Format des "Weimarer Dreiecks" auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Als Ergebnis des Weimarer Dreiecks würden die drei Länder "eine trilateral getragene Initiative zur Vertiefung der Kapitalmarktunion" voranbringen.

"Es ist Zeit, unsere kollektiven Bemühungen zu intensivieren und eine stärkere, tiefere Kapitalmarktunion zu schaffen", betonten die drei Länder in einer Erklärung nach dem Treffen. Sie seien entschlossen, die Grundlagen einer ambitionierten Agenda für den nächsten Gesetzgebungszyklus in der EU zu legen. Erforderlich seien sowohl EU-Politiken, die Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen beseitigten, auch nationale Initiativen zum Aufbau von Märkten. Nötig sei "weniger Bürokratie, weniger Regulierung, die Entwicklung bremst", sagte Lindner. Vielmehr müsse sie ermöglichen, "die Finanzstabilität und den Verbraucherschutz mit Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden".

Es gehe darum, Hürden abzubauen und zum Beispiel den Verbriefungsmarkt zu stärken. Ein großes Hindernis sei auch das Insolvenzrecht, das sich von Land zu Land stark unterscheide. Le Maire nannte es "nicht akzeptabel, dass es immer noch keine Kapitalmarktunion in Europa gibt". Dies sei ein ökonomischer und ein politischer Fehler. Die Kapitalmarktunion sei "unerlässlich", um mehr private Mittel für die nötigen Investitionen in die Klima- und Mobilitätswende aufzubringen. "Es geht nicht nur mit öffentlichen Mitteln, wir brauchen private Mittel." Rzeczkowska betonte, eine starke Kapitalmarktunion sei wichtig, diese solle sich aber auf starke regionale Kapitalmärkte stützen. Für Polen sei wichtig, dass auch die lokalen Märkte und ihre Expertise berücksichtigt würden.

Solide Finanzen sind gemeinsames Ziel

Lindner erklärte, bei dem Treffen sei unter anderem die fiskalische Situation in Deutschland, Frankreich und Polen, die Bekämpfung der Inflation, eine Stärkung des Wachstums und die Schaffung guter Arbeitsplätze gesprochen worden. "Die Bekämpfung der Inflation, die Stärkung des Wachstums und die Schaffung guter Arbeitsplätze sind uns gleichermaßen wichtig", erklärte der Finanzminister. "Wir stimmen im strategischen Ziel überein, unsere öffentlichen Finanzen nachhaltig, tragfähig, gesund und solide auszugestalten."

In diesem Zusammenhang sei "auch erstmals intensiv über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gesprochen" worden. "Wir sind gemeinsam gewillt, hier Fortschritte zu erzielen und funktionierende, realistische Fiskalregeln zu erreichen." Lindner beharrte aber darauf, dass die Staatshaushalte langsamer wachsen müssten als die Wirtschaft, und dass es eine "garantierte Grundlage beim Defizitabbau" geben müsse. Er sehe die "gute Möglichkeit", in diesem Jahr bei den Fiskalregeln "Gemeinsamkeit" unter den 27 Ländern der Europäischen Union (EU) zu finden.

Le Maire räumte Differenzen in der Frage ein, ob die Regeln automatisch gelten sollten oder nicht. "Es gibt einen deutschen Weg und es gibt einen französischen Weg", sagte er. "Nun müssen wir den europäischen Weg definieren." Dafür habe man noch ein Strecke vor sich, bis eine Einigung erreicht sei. "Aber ich bin überzeugt, dass wir es bis Ende 2023 schaffen können", sagte der französische Finanzminister.

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June 27, 2023 08:40 ET (12:40 GMT)