Deutsches Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert

   BERLIN (AFP)--Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Mit der Mehrheit von SPD und Grünen und gegen die Stimmen der Koalition wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend eine Protokollerklärung verabschiedet, in der die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen "für ein gerechtes Steuerabkommen" aufgefordert wird.

   Ein Steuerabkommen mit der Schweiz dürfe die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehne der Vermittlungsausschuss das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelte Abkommen ab, heißt es den Angaben zufolge in der Protokollnotiz, die mit den Stimmen der Vertreter von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss verabschiedet wurde. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit müsse eine "höhere Belastung" derjenigen erfolgen, die sich in der Vergangenheit besonders hartnäckig ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen hätten.

   Die vom Bundesrat im November gestoppte Vereinbarung mit der Schweiz sah vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden müssten. Die Namen der Steuerhinterzieher sollten den deutschen Behörden aber nicht übermittelt werden. Die Opposition sieht in dem Abkommen zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

   DJG/hab

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   December 12, 2012 14:51 ET (19:51 GMT)- - 02 51 PM EST 12-12-12