Deutscher Staatsrechtler: Österreich soll Eurozone verlassen

Schachtschneider bekämpft die europäische Gemeinschaftswährung schon seit Anfang der 1990er Jahre und hat deshalb im Laufe der Jahre in Deutschland etliche Verfassungsbeschwerden eingelegt, erstmals 1992 gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht, der die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion begründete - der entscheidende Erfolg blieb ihm dabei jedoch bisher versagt. Für den 11. und 12. Juni habe das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Hauptverhandlung in der Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM angesetzt und werde die Rolle der EZB in der Schuldenkrise untersuchen. "Ich bin jetzt schon ein wenig aufgeregt", sagte Schachtschneider, denn das sei "eine steile Sache".

In Österreich sieht Schachtschneider nicht nur die FPÖ als politischen Verbündeten im Kampf gegen den Euro an, sondern auch das BZÖ - Anfang März präsentierte Bündnisobmann Josef Bucher den Deutschen als Mitglied eines Expertenteams, das die Politik des BZÖ maßgeblich mitgestalten soll.

Eine Währungsumstellung zurück zum Schilling wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch rechtlich möglich, ohne dass dies einen Austritt aus der EU bedeuten würde, betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache heute (Dienstag) und berief sich dabei auf Schachtschneiders Gutachten. Das ergebe sich schon allein aus der Tatsache, dass die EU-Verträge völkerrechtlich und staatsrechtlich zur Disposition der Mitgliedsstaaten stünden, weil ihre innerstaatliche Anwendbarkeit von den nationalen Zustimmungsgesetzen abhänge. Diese könnten nicht nur aufgehoben, sondern auch geändert werden, zumal wenn sich die Vertragsgrundlage wesentlich geändert oder wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt worden seien - und das sei mit der Missachtung des "Bail-out-Verbotes" des Artikels 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) allemal der Fall.

Eine wesentliche Folge einer Währungsumstellung wäre eine Wohlstandssteigerung in Österreich durch eine erwartete Aufwertung des neuen Schilling gegenüber dem Euro, meinen Strache und Schachtschneider. "35 Prozent Kaufkraftgewinn" durch verbilligte Importe erwartet Schachtschneider, wenn auch "nicht von heute auf morgen". Der Schaden für exportierende Unternehmen würde sich hingegen in Grenzen halten. "Ich fahre ein Auto aus Stuttgart, da ist nicht ein Bauteil aus Deutschland." Auch Ölimporte würden billiger. "Ich rechne nur mit einer leichten Verteuerung der Exportgüter."

Der deutsche Staatsrechtler sieht den Euro offenbar als Vehikel zur stärkeren Integration der EU. "Man wusste doch, dass der Euro im Zweifel scheitert. Aber das Scheitern des Euro ist der Hebel um zu sagen: 'Wir schaffen den einheitlichen Staat, den Großstaat und ebenen alle Divergenzen ab'".

(Schluss) ivn/lo