Deutsche Regierung will russische Gas-Investitionen nicht bremsen

   BERLIN--Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, das Vordringen der russischen Gaswirtschaft auf den deutschen Markt zu bremsen, berichtet die "Welt am Sonntag" (WamS). Weder Kartell- noch Außenwirtschaftsrecht böten eine Handhabe, die Gas-Investitionen zu unterbinden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen zum Thema "Energie-Abhängigkeit" hervor, die der WamS exklusiv vorliegt. Es handele sich um rein "unternehmerische Entscheidungen".

   Energieexperten sehen dies jedoch kritisch: "Es ist unverständlich, dass Deutschland die gesamte kritische Gas-Infrastruktur aus der Hand gibt", sagte Frank Umbach, Vize-Chef des Europäischen Zentrums für Energie- und Ressourcensicherheit (Eucers) am Londoner King's College, gegenüber der WamS.

   Auch die Grünen kritisieren diese Haltung: "Eine Strategie, Deutschland und Europa unabhängiger von Energieimporten aus Russland zu machen, ist nicht in Ansätzen erkennbar", sagte Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. In den vergangenen Jahren ist die Energie-Abhängigkeit Deutschlands nach der Stellungnahme auf die Kleine Anfrage deutlich gestiegen: Der Anteil Russlands am inländischen Erdgasverbrauch lag danach 2012 bei 39,3 Prozent. Vier Jahre zuvor seien es erst 34,3 Prozent gewesen.

   Zur vollständigen Übernahme des größten deutschen Gasspeichers im niedersächsischen Rehden durch Gazprom heißt es laut WamS in der Stellungnahme: "Die Speicher unterliegen deutschem Recht, so dass durch die Übernahme die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt wird." Auch der geplante Kauf der Öl- und Gasförderfirma RWE Dea durch den Oligarchen Michail Fridman hat nach Einschätzung Berlins keine negativen Auswirkungen: "Die Bundesregierung erwartet durch den Verkauf von RWE Dea keine Einschränkung der Versorgungssicherheit."

   April 27, 2014 04:05 ET (08:05 GMT)

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