01.07.2015 15:15:46
|
Deutsche Regierung wartet griechisches Referendum ab
Gleichzeitig signalisierte Merkel weitere Gesprächsbereitschaft. "Die Tür für Gespräche mit der griechischen Regierung war immer offen und bleibt immer offen. Das sind wir den Menschen schuldig, und das sind wir auch Europa schuldig", sagte die Kanzlerin.
Merkel machte jedoch auch ihre Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Regierung von Alexis Tsipras deutlich. Die Bürger in Griechenland hätten mit einer "ganz außergewöhnlich harten Situation zu kämpfen", sagte Merkel. Zur Realität gehöre aber auch, dass Griechenland die Gespräche einseitig beendet habe und seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem IWF nicht nachgekommen sei.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war in seiner Rede mit Merkel auf einer Linie. Jedes Land in Europa habe Anspruch auf Hilfe aber es müsse alles dafür tun, bald wieder ohne diese Hilfe auszukommen. "Wir haben guten Grund, bei den Prinzipien der Eurozone zu bleiben", erklärte der SPD-Chef. Aus diesem Grund könne die griechische Regierung bei kommenden Verhandlungen nicht mit großer Nachsicht rechnen. "Niemand kann erwarten, dass die Bedingungen für Reformen schwächer werden, als sie in der Vergangenheit diskutiert wurden", machte Gabriel deutlich.
Troika muss am Tisch sitzen
Merkel formulierte es etwas anders als ihr Koalitionspartner. Es werde bei den neuen Verhandlungen keinen Kompromiss "um jeden Preis" geben können. Ein Kompromiss könne nur eingegangen werden, "wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen", sagte die CDU-Chefin. An den Verhandlungen müsse die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF beteiligt sein.
Die CDU-Vorsitzende betonte, sie wolle "nicht nur einfach schnell durch die Krise kommen". Ihr Ziel sei es, dass Europa stärker aus der Krise hervorgehe, als es hineingegangen sei.
"Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht", sagte die Kanzlerin. Es gehe bei den weiteren Entwicklungen "um viel, und die Welt schaut auf uns", sagte Merkel. "Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übte deutliche Kritik am Verhalten der griechischen Regierung, sich bei dem Referendum gegen eine Annahme der Reformauflagen stark zu machen, die sie dann aber bei einem "Ja" der Bevölkerung umsetzen wolle. "Eine Regierung, die einem Volk empfiehlt, es abzulehnen, dann überstimmt wird, die hat doch kein Vertrauen dafür."
Die Eurogruppe stehe "bereit, wo immer wir können zu helfen", sagte er. "Aber zunächst muss in Griechenland die Entscheidung getroffen werden, was wollen sie." Dann müssten tragfähige Lösungen gefunden werden. "Sonst zerstören wir die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts."
Schwere Kritik an der Rettungspolitik kam von der Linken, die mit Tsipras' Partei Syriza eng befreundet ist. "Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen", warf Fraktionschef Gregor Gysi der Kanzlerin vor. Die Politik der vergangenen fünf Jahre nannte er gescheitert. Es bestehe jetzt noch die Möglichkeit für eine Lösung im letzten Moment. "Sie haben die Chance als Retterin der europäischen in die Geschichte einzugehen oder als Zerstörerin", drängte Gysi die Bundeskanzlerin.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
DJG/chg/ank/hab
Dow Jones Newswires
Von Stefan Lange und Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!