Deutsche Regierung hat keinen Plan B für Flüchtlingspakt

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)-- Die deutsche Bundesregierung setzt auf eine Erfüllung des Flüchtlingspakts durch die Türkei und hat keine Pläne für den Fall eines möglichen Scheiterns in der Tasche. Man habe eine "gelassene Sichtweise" auf die Dinge, erklärte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung und die EU stünden weiterhin zu der Vereinbarung mit der Türkei. "Wir gehen davon aus, dass auch die Türkei ihre Vereinbarungen erfüllt", sagte Demmer.

   Außenamtssprecher Martin Schäfer äußerte sich ähnlich. "Wir glauben, dass das kein perfektes Abkommen ist, und dass es hier und da nicht zu einer 100prozentigen Umsetzung gekommen ist", sagte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). So sei eine Beschleunigung der Visaliberalisierung bis Juni beschlossen worden und das habe nicht geklappt. Aber im Grundsatz funktioniere der Interessenausgleich zwischen der Türkei und der EU.

Kofler will Neubewertung Hintergrund dieser Äußerungen war ein Interview des griechischen Migrationsministers Yiannis Mouzalas in der Bild-Zeitung. Darin forderte er einen Plan B, falls die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lasse. Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffne.

   Zu den Äußerungen der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler sagte Schäfer, ihr stehe frei, sich zu äußern wie sie das wolle. Kofler hatte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt, man müsse "im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei" umdenken. Die SPD-Politikerin sprach sich demnach für eine Neubewertung des Flüchtlingspaktes aus.

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   August 03, 2016 08:00 ET (12:00 GMT)

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