Deutsche Politik fordert wegen Griechenland Insolvenzrecht für Staaten

Dies würde in der verbleibenden Eurozone einen Neustart in dem Sinne ermöglichen, dass die Regeln für alle auch wirklich Bestand haben, meinte Lindner. Dies sei im übrigen auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Briten in der EU verbleiben. Auf der britischen Insel müsse sichtbar werden, dass sich die Europäische Union weiter Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühle.

Seine "Hauptsorge" sei, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien, nach denen alle EU-Staaten Marktwirtschaft und Rechtsstaat anstreben sollen, zunehmend relativiert würden - der Rechtsstaat durch Regierungschef Victor Orban in Ungarn, die Marktwirtschaft durch Alexis Tsipras in Griechenland. "Beides unterspült das Fundament des europäischen Einigungsprozesses."

Die Lage in Griechenland sei völlig unübersichtlich und ungeklärt, sagte Lindner weiter. "Viele der Vorhaben aus dem Spar- und Reformpaket sind ja alte Bekannte, die bislang nicht umgesetzt worden sind." Auch Luftbuchungen seien in dem Paket dabei. So seien Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro am Markt unter realistischen Bedingungen nicht annähernd zu erzielen. Experten schätzen zwischen 5 und 10 Milliarden Euro.

BERLIN (dpa-AFX)