Deutsche Finanzexperten fordern Milliarden-Rücklagen für Zukunftskosten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat sollte aus Sicht einer Expertenkommission künftig nicht nur auf neue Schulden verzichten, sondern sich ein ausreichendes Finanzpolster für die Zukunft schaffen. Um die Handlungsfähigkeit nachhaltig zu sichern, schlägt das Gremium der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung den Aufbau einer Rücklage in Höhe von 1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor.

Das wären nach jetzigem Stand gut 27 Milliarden Euro pro Jahr. Dafür seien strukturelle Veränderungen auf der Ausgabenseite sowie Verbesserungen auf der Einnahmeseite nötig, erklärte die Heinrich-Böll-Stiftung am Montag in Berlin. Steuerschlupflöcher müssten gestopft und "einzelne Steuern moderat erhöht werden".

Die finanzpolitische Kommission wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, wesentliche Kostenfaktoren zu ignorieren. Notwendig sei eine ehrliche Bestandsaufnahme, die auch künftige Lasten wie Zahlungsverpflichtungen für Beamtenpensionen oder den Finanzbedarf zur Beseitigung des Investitionsstaus enthalten

Bekannt ist, dass die Altersversorgung der Beamten immer mehr Geld kostet. Allein die Rückstellungen des Bundes für Pensionen und Krankenversorgung der Pensionäre lagen Ende 2013 bei 487,1 Milliarden Euro - 21,7 Milliarden Euro mehr als ein Jahr davor, wie aus der jüngsten Vermögensrechnung des Bundes hervorgeht.

Zur Bewältigung der Krise im Euroraum empfiehlt die Kommission Sanktionen für Mitgliedsländer, die die "Maastricht-Kriterien" zu Defizit und Schuldenstand verfehlen. Vorgeschlagen wird dann eine sogenannte Blue Tax als Aufschlag auf die Umsatzsteuer./sl/DP/jkr