Deutsche Bundesregierung erlaubt anscheinend Huawei-Technik bei Aufbau von 5G-Netz

Das Handelsblatt berichtet, dass eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, in dem Papier nicht mehr enthalten sei. Nach übereinstimmenden Berichten aus den beteiligten Ressorts habe vor allem eine Intervention des Kanzleramts eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert. Kanzlerin Angela Merkel fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es in Regierungskreisen. Damit setzt sich Merkel über die Warnungen der US-Regierung hinweg, die Huawei für ein unkontrollierbares Risiko hält. Gleichzeitig kommt die Kanzlerin den Netzbetreibern entgegen. Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica hatten sich in Berlin dafür eingesetzt, auch weiter Technik von Huawei nutzen zu dürfen, andernfalls sei mit großen Verzögerungen und Mehrkosten beim 5G-Ausbau zu rechnen, warnten die Unternehmen.

Das Bundespresseamt wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. In den Regierungsfraktionen stoßen die abgeschwächten Sicherheitsbestimmungen laut Handelsblatt auf Kritik. "Eine Frage von solcher strategischen Bedeutung darf nicht auf Verwaltungsebene entschieden werden", sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem Handelsblatt. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte: "Es ist ein schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren."

Besonders aus den USA hatte es Druck auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegeben, das chinesische Unternehmen aus Sicherheitsgründen vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. 5G gilt wegen seiner hohen Datenrate und der geringen Reaktionszeiten als Grundlage für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und virtuelle Realität. Deutschland und EU-Länder haben in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass sie einen prinzipiellen Ausschluss von Huawei nicht für nötig halten. Die US-Regierung hat Deutschland mit der Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht, sollte Berlin Huawei bei dem Aufbau des 5G-Netzes beteiligen.

BERLIN (Dow Jones)