Deutsche Bundesregierung droht Russland mit weiteren Sanktionen

   Sollte die Wahl in der Ukraine scheitern, könnten auf Russland weitere Wirtschaftssanktionen zukommen. "Scheitert die Präsidentschaftswahl, kommen wir an einen gefährlichen Punkt. Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird. Dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen", sagte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der Bild am Sonntag. "Russland muss dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl in der Ukraine stattfindet und das Ergebnis von allen akzeptiert wird."

   Aus der deutschen Wirtschaft bekommt die Bundesregierung für ihren Kurs positive Signale. Ulrich Grillo, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und Bankenverbandschef Jürgen Fitschen sagten der Welt am Sonntag, die Wirtschaft würde Sanktionen gegen Russland akzeptieren, wenn die Politik sie beschließen sollte.

   "Die Politik weiß genau, was Wirtschaftssanktionen auslösen können. Ich habe vollstes Vertrauen, dass die Regierung hierbei sehr verantwortungsvoll handelt", sagte Grillo. "Wenn aber die Politik der Meinung ist, es geht nicht mehr anders, dann werden die Unternehmen das auch mittragen", betonte er.

   Kritik an Topmanagern, die weiterhin Kontakt zu Russland pflegen, ließen die Manager aber nicht gelten. "Wir sollten mit Russland im Gespräch bleiben, das gilt auch für die Wirtschaft", sagte Grillo. Auch Fitschen sagte, ein Dialog sei weiter notwendig. "Sollen wir denn jetzt alle Fabriken in Russland schließen? Alles aufgeben, was dort in jahrelanger Zusammenarbeit aufgebaut wurde?", fragte der Deutsche-Bank-Chef. Das sei grundfalsch.

   Am Donnerstag beginnt im russischen St. Petersburg der dreitägige Wirtschaftsgipfel "International Economic Forum", bei dem zahlreiche Wirtschaftskapitäne aus der ganzen Welt, auch viele Vorstandschefs aus Deutschland, erwartet werden.

   Der Westen befürchtet, dass die Ukraine am Rande des Zusammenbruch steht. Vor einigen Tagen riefen prorussische Separatisten in Donezk die ostukrainische Region für unabhängig erklärt und baten Russland um eine Aufnahme der "Volksrepublik Donezk" in die Russische Föderation.

   Der Kreml hatte das Ergebnis der Abspaltungsreferenden in der Ostukraine als "Ausdruck des Willens des Volkes" begrüßt und eine "zivilisierte Umsetzung" der Ergebnisse durch Gespräche zwischen Kiew und den Separatisten im Osten gefordert.

   Die Übergangsregierung in Kiew bemüht sich, am 25. Mai Präsidentschaftswahlen durchzuführen, um ihre Legitimität zu untermauern.

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   May 18, 2014 09:14 ET (13:14 GMT)

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